Das Europäische Parlament setzt weitere Initiativen gegen Desinformation, auch in Sorge um die Europawahlen 2024. Damit befasst sich diese Woche abschließend ein eigens eingesetzter Sonderausschuss. Europa-Abgeordneter Lukas Mandl (EVP) gehört diesem Sonderausschuss an und drängt zum Tag der Pressefreiheit – 3. Mai – darauf, dessen Empfehlungen umzusetzen.

 

Russische TV-Programme verboten

Lukas Mandl ist Mitglied des Sonderausschusses zur „Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU, einschließlich Desinformation“. Wie berichtet, wurde in der EU – und umgehend auch in Österreich – nach Russlands Angriff auf die Ukraine die Ausstrahlung etwa von Russia Today oder von Sputnik TV bereits verboten, ein Verstoß dagegen unter Strafe gestellt.

Mandl warnt – als Mitglied des Sonderausschusses gegen Desinformation – vor sachlich falschen Informationen und vor Verschwörungstheorien. Die Öffentlichkeit und die Demokratie benötigen sachlich richtige und qualitative Information, so Mandl.

„Recherchierter Inhalt, der durch journalistische Arbeit zustande gekommen ist, muss klar als solcher erkennbar sein und geschätzt werden“, fordert Mandl in einer Stellungnahme zum Tag der Pressefreiheit. „Dasselbe gilt für wissenschaftlichen Inhalt, der durch akademische Arbeit zustande gekommen ist.“

Sollte das nicht eingehalten werden, bestehe die Gefahr, dass Desinformation und Verschwörungstheorien „unsere Gesellschaften spalten und unsere Zivilisation gefährden“. Innerhalb kürzester Zeit werde damit, so Mandl, der soziale Zusammenhalt gefährdet. Es entstehen Unfrieden und Unfreiheiten: „Die ersten Leidtragenden solcher Entwicklungen waren und sind stets Minderheiten.“

Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte im Februar 2023 (Nr. 8) über eine „Geheimfirma“ berichtet, die „weltweit Lügen verbreitet und Chaos schafft“.

Eine klare Unterscheidung, wie mediale Inhalte zustande gekommen sind, wird auch helfen, Meinungs- und Redefreiheit voll aufrechtzuerhalten, erklärt Mandl. Neben der Pressefreiheit charakterisiert die Meinungs- und Redefreiheit die demokratisch strukturierten Gesellschaften, die sich darin von autokratischen Strukturen unterscheiden. Mandl zur Verteidigung von Presse- und von Meinungsfreiheit: „Die Empfehlungen des Sonderausschusses gehören umgesetzt und laufend weiterentwickelt.“

Warnung vor Manipulation durch China und Russland

In seiner Forderung bezieht sich MEP Mandl auf zwei Berichte des Sonderausschusses, vom März 2022 und vom April 2023. Der endgültige, am Donnerstag dieser Woche abzustimmende Bericht, wird erst dann vorliegen. Aber die Richtung ist klar: Warnung vor Wahlmanipulation in Europa durch falsche Information von nicht-EU-Staaten.

Bereits voriges Jahr, am 9. März 2022, hatte der Sonderausschuss in einer ersten Stellungnahme gemeint (unter dem Kürzel INGE1):

• Böswillige und autoritäre Mächte wie Russland oder China manipulieren Informationen, um die Demokratie in der EU zu zersetzen
• Bevölkerung und Regierungen sind sich der Bedrohung durch ausländische Akteure größtenteils nicht bewusst
• Sanktionen gegen ausländische Einmischung und Desinformationskampagnen nötig
• Die Behörden sollten in Betracht ziehen, Organisationen, die ausländische Staatspropaganda verbreiten, die Lizenz zu entziehen

Auf dieser Basis wurden erste Empfehlungen erstellt:

• Breit aufgestellte, pluralistische, unabhängige Medien sowie in Journalismus, Faktenprüfung und Forschung Tätige sollen öffentliche Gelder erhalten.
• Organisationen, die ausländische Staatspropaganda verbreiten, müsse man nötigenfalls die Lizenz entziehen.
• Soziale Medien würden oft für Einmischung aus dem Ausland missbraucht. Sie dürften deshalb unglaubwürdige Konten, die schädlicher ausländischer Einmischung den Weg bahnen, nicht länger gewähren lassen. Das gelte auch für Inhalte in anderen Sprachen als Englisch.
• Europäische Hochschulen sollten ihre Zusammenarbeit mit Konfuzius-Instituten überdenken, denn sie leisten Lobbyarbeit für China.
• Es müsse Licht in „höchst unangemessene“ Beziehungen zwischen bestimmten europäischen Parteien und Russland gebracht werden.
• Europäische Parteien sollten keine Gelder aus dem Ausland mehr annehmen dürfen.
• Die EU müsse dringend für mehr Sicherheit im Internet sorgen und Überwachungssoftware wie Pegasus als gesetzeswidrig einstufen. Ausländische Akteure sollten es künftig schwerer haben, ehemalige Spitzenpolitiker nach dem Ende ihrer politischen Karriere anzuwerben.

Der gesamt Bericht vom März 2022 ist HIER.

Den weiteren Beratungen zufolge liegt nun ein weiterer Bericht vor, datiert vom 26. April 2023 (unter dem Kürzel INGE2). In einer öffentlichen Mitteilung heißt es einleitend kurz gefasst:

• Vor den Europawahlen 2024 wird mit zunehmender Einmischung und Manipulation von Informationen gerechnet
• Angemessene Finanzmittel sind erforderlich, um gegen Desinformation vorzugehen und demokratische Prozesse aufrechtzuerhalten
• Die Verwendung von Geräten und Software von Herstellern aus Hochrisikoländern soll ausgeschlossen werden.