Parlament
Gericht setzt deutliches Zeichen gegen Hetze durch Identitären-Chef
Der Chef der Identitären Österreich, Martin Sellner, muss seine Beleidigungen gegen den ÖVP-Abgeordneten Martin Engelberg öffentlich widerrufen. Dies entschied das Oberlandesgericht Wien am Montag. Für Engelberg ein „klares Zeichen gegen Hass und Hetze der Identitären und ihres Anführers“, das das Oberlandesgericht Wien mit seiner Entscheidung setzt,
„Klares Zeichen gegen Hass und Hetze“
Der Identitären-Chef Martin Sellner hatte den ÖVP Abgeordneten Martin Engelberg einen „miesen Heuchler“ und „unpatriotischen, antipatriotischen Verräter“ genannt. Dass diese schweren Beleidigungen zurückzuziehen sind und Sellner einen öffentlichen Widerruf tätigen muss begrüßt Engelberg: „Das Oberlandesgericht Wien hat ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze der Identitären und ihres Anführers gesetzt“.
Mitte Mai war es bereits zu einem „Teilvergleich“ gekommen, aufgrund dessen Sellner seine Äußerungen unterlassen musste. Nun muss Sellner seine schweren Beleidigungen auch öffentlich widerrufen und die Kosten des Verfahrens tragen. Somit habe die zweite Instanz „in der angebrachten und notwendigen Weise nachgeschärft“, so Engelberg.
Der VP-Abgeordnete begrüßte auf Facebook die Entscheidung des OLG-Wien und unterstrich, dass für ihn „Hass und Hetze keinen Platz in Österreich“ haben dürfen.
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Urteil „aufgrund des immer raueren Tons in den sozialen Medien wichtig“
Weiter ergänzte der ÖVP-Abgeordnete: „Für Hass und Hetze darf es in Österreich keinen Platz geben. Nur gegenseitiger Respekt voreinander und im Umgang miteinander schafft jene Rahmenbedingungen, die es für eine gelingende Gesellschaft braucht. Dementsprechend hat die österreichische Justiz auch geurteilt.“ Dies sei vor allem „aufgrund des immer raueren Tons in den Sozialen Medien wichtig, die kein rechtsfreier Raum sind und auch nicht sein dürfen“.
Dabei erinnerte Engelberg daran, dass mit Herbert Kickl ein schärferer Kurs Einzug in eine Parlamentspartei erhalten habe. Weiter appellierte Engelberg an die, die „bei der FPÖ mit dem radikalen rechts-außen-Kurs von Kickl nicht einverstanden sind“, „sich scharf von Hassrednern wie Herrn Sellner und seinen Identitären zu distanzieren“.
