Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss des Nationalrats, fordert Schutz der Privatsphäre und Wahrung der Würde des Verstorbenen ein. Und er fordert den Rücktritt von Volksanwalt Christoph Luisser.

 

Smartwatch-Daten ohne politische Relevanz

Die nun vom Justizministerium an den Untersuchungsausschuss übermittelten Chats von der Smartwatch des verstorbenen früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek bestätigen, was die Volkspartei von Beginn an betont hat: “Viel Lärm um nichts“. Rund 90 Prozent der Inhalte sind rein privat, betreffen den engsten persönlichen Lebensbereich und haben keinerlei politische Relevanz.

 

Hanger beklagt pietätlosen Eingriff in Privatsphäre

Monatelang haben andere Parteien den Eindruck erweckt, in diesen Daten würden sich Beweise für politische Einflussnahmen finden. Diese Vorwürfe haben sich nicht bestätigt. “Die öffentliche Behandlung privater Kommunikation eines Verstorbenen ist weder durch den Untersuchungsauftrag gedeckt noch politisch gerechtfertigt. Sie ist pietätlos und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre dar”, so Hanger. Ansonsten müsse jemand erklären, was ein Friseurtermin oder die Benachrichtigung über ein abholbereites Fahrrad mit dem Ausschuss zu tun haben. Wenn überhaupt politische Auffälligkeiten bestehen, dann betreffen diese höchstens Treffen mit einem Politiker der FPÖ – nicht jedoch die vielfach erhobenen Vorwürfe und Verdächtigungen.

Auch parlamentarische Kontrolle müsse ihre Grenzen haben: “Der Schutz der Privatsphäre und die Wahrung der Würde eines Verstorbenen müssen auch im Untersuchungsausschuss gelten”. “Bei aller Härte in der politischen Auseinandersetzung sollten Grundwerte wie der Respekt vor der Totenruhe jederzeit bewahrt werden”, fordert der ÖVP-Fraktionsführer.

 

Missbrauch der Volksanwaltschaft

Der von der FPÖ nominierte Volksanwalt Christoph Luisser habe mit seinem Zwischenbericht zum Leichenfund zudem seine verfassungsgerichtlichen Befugnisse überschritten und die politische Darstellung der Causa von einem Publizisten und der FPÖ übernommen. Daher, so Hanger,  solle Luisser zurücktreten.