Die Aktuelle Stunde des Bundesrats am Donnerstag stand ganz im Zeichen der Entlastung der Menschen. Bundeskanzler Karl Nehammer betonte einmal mehr, die Haushalte unter anderem wegen steigender Energiepreise deutlich zu entlasten und präsentierte dem Bundesrat das 1,7 Mrd. Euro schwere Anti-Teuerungs-Paket.

 

Artikel des täglichen Bedarfs werden teurer

„Die Menschen spüren derzeit eine Teuerung – bei Artikeln des täglichen Bedarfs, Treibstoff und Energie“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer in der Aktuellen Stunde vor dem Bundesrat im Parlament. Die Haushalte würden diese Teuerung jeden Tag spüren, daher sei es der Bundesregierung besonders wichtig, die Menschen in dieser Situation nicht alleine zu lassen.

„Wir sehen es als unsere soziale Verantwortung, als Staat hier einzugreifen und Maßnahmen zu setzen“, so Nehammer vor dem Bundesrat. Die Bundesregierung wolle jene Personen entlasten, denen wenig Mittel zur Verfügung stehen und zudem jene, die einer Arbeit nachgehen und nur geringe Einkommen haben. Diese Haushalte sollen, so Nehammer, „rasch und treffsicher unterstützt werden“.

 

Entlastungs-Paket

Nehammer bezog sich dabei auf den vorwöchigen wurde ein Energiegipfel, nach dessen Abschluss einige Maßnahmen gegen die Teuerung präsentiert wurden, Zur-Sache berichtete.

„Der Energiegipfel war die erste einer Reihe von Gesprächsrunden, die wir in den kommenden Wochen führen werden, um dafür zu sorgen, dass jeder, der einen Beitrag leisten kann, auch einen Beitrag leisten wird“, betonte Nehammer.

Die Bundesregierung hat sich aufgrund der Teuerung daher entschlossen, ein 1,7 Milliarden Euro schweres Paket zu schnüren, welches die Menschen spürbar entlasten soll.

 

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Die Maßnahmen im Detail:

 

Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbetrags für 2022:

Die Ökostrom-Kosten für Betriebe und Haushalte soll im Jahr 2022 auf null gesetzt werden.

 

Teuerungsausgleich für besonders vulnerable Gruppen:

Durch eine Einmalzahlung in der Höhe von 150 Euro werden Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulage- und Studienhilfen-Bezieher zusätzlich entlastet.

 

Energiekostenausgleich:

Jeder Haushalt mit einem Einkommen bis zur ein- und zweifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage erhält für den Hauptwohnsitz einmalig einen Energiekostenausgleich in Höhe von 150 Euro. Diese Entlastung soll Problemlagen verhindern und gleichzeitig die Kaufkraft stärken.

 

Darüber hinaus sollen so genannte Energieberatungen auf allen Ebenen intensiviert werden.

 

Wirtschaftswachstum

Der Bundeskanzler betonte, dass man sich nicht nur aufgrund der Preisentwicklung, sondern auch aufgrund der Pandemie in einer „angespannten“ Situation befinde, jedoch auf einem guten Weg sei.

Es gelte dort hinzuschauen, wo die Pandemie schwere Narben hinterlassen habe, so der Bundeskanzler, wobei er aber auch ermuntern möchte: „Es gibt Hoffnung und Perspektive“, sagte Nehammer und verwies auf das Wirtschaftswachstum, Zur-Sache berichtete bereits.

Nach ersten Schätzungen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) und Angaben des Bundesministeriums für Finanzen, entwickelte sich die österreichische Wirtschaft 2021 mit über 4 Prozent Wirtschaftswachstum positiv. Seit Beginn der Pandemie wurden insgesamt rund 43 Milliarden Euro für Corona-Hilfsmaßnahmen ausgegeben, heißt es aus dem Bundesministerium für Finanzen.

 

Die Rede des Bundeskanzlers im O-Ton: