Wachstum und Corona – Wechselbäder für den Staatshaushalt

Besuch an der Wiener Börse: Finanzminister Magnus Brunner bei Börse-Chef Christoph Boschan. Foto: Börse
Besuch an der Wiener Börse: Finanzminister Magnus Brunner bei Börse-Chef Christoph Boschan. Foto: Börse

Die Bundesregierung hat im vorigen Jahr rund 19 Mrd. Euro für die unmittelbare Bewältigung der COVID-19-Krise ausbezahlt. Das Budget entwickelt sich dennoch besser als prognostiziert, verlautet aus dem Finanzministerium. Die Ursache: Wirtschaftswachstum.

 

Deutliches Wachstum auch 2022

Die österreichische Wirtschaft entwickelte sich 2021 laut einer ersten Schätzung des WIFO zufolge positiv, gaben WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr und Finanzminister Magnus Brunner vor wenigen Tagen in einer Pressekonferenz bekannt. Das Wachstum liege 2021 trotz der Pandemie über 4 %. Für das Jahr 2022 werde ein Wachstum von 5,2 % erwartet. Dieses liegt damit über jenem der Schweiz und Deutschlands.

„Die aktuellen WIFO-Zahlen stimmen optimistisch und zeigen, dass unsere Wirtschaft widerstandsfähiger gegen das Virus wird“ erklärte Brunner. In vielen Wirtschaftsbereichen liegen wir bereits über dem Vorkrisenniveau. Die WIFO Daten zeigen eine deutliche Verbesserung der österreichischen Wirtschaft nach den Öffnungen im Dezember“, so Finanzminister Magnus Brunner in seinem Statement zum Budget.

Laut Felbermayr hätte Österreich ohne die Corona-bedingten Aufwendungen „eine schwarze Null hingelegt“, also ausgeglichen bilanziert.

 

Breite Hilfe für Arbeitnehmer und Wirtschaft

Das Finanzministerium veröffentlichte mit seinem Bericht im Jänner 2021 zugleich die Zahlen an COVID-Hilfen für das gesamte Jahr 2021. Die Aufschlüsselung der 19,0 Mrd. Euro ergibt folgendes Bild:

  • 7,7 Mrd. Euro für Überweisungen an die COFAG zur Abwicklung der Unternehmenshilfen,
  • 3,9 Mrd. € für Auszahlungen für die Budgetuntergruppe Gesundheit,
  • 3,7 Mrd. € für Auszahlungen für die Corona-Kurzarbeit,
  • 1,4 Mrd. € für den Härtefallfonds der WKO und die Hilfsinstrumente der AMA,
  • 0,6 Mrd. € für das Kommunale Investitionsgesetz 2020,
  • 0,4 Mrd. € für den NPO-Unterstützungsfonds,
  • 1,3 Mrd. € für sonstige Auszahlungen im Zusammenhang mit COVID-19.

Im Jahr 2020 erfolgten krisenbedingte Auszahlungen von 14,4 Mrd. Euro. Für das Jahr 2021 sind diese Zahlungen um 4,5 Mrd. Euro oder 31,5 % auf 19 Mrd. Euro angestiegen. Diese Zunahme ist vor allem auf die Hilfen für die Wirtschaft und die Ausgaben für die Gesundheit zurückzuführen, heißt es im Monatsbericht des Finanzressorts.

 

Mehr für Gesundheit

Die Ausgaben sind ein Spiegelbild der pandemischen und der ökonomischen Entwicklung. Die Auszahlungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds sind um 6,6 Mrd. Euro angestiegen: Die Auszahlungen an die COFAG verzeichnete eine Steigerung um 3,5 Mrd. Euro, aus dem Kapitel Gesundheit wurden um 3,3 Mrd. Euro mehr ausbezahlt. Aber die Ausgaben für Kurzarbeit gingen aufgrund der besseren Wirtschaftslage um 1,8 Mrd. Euro zurück.

 

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Behaltefrist für Aktien wieder einführen

Neuerlich bekräftigte Brunner bei einem Besuch an der Wiener Börse, er sei für die Befreiung von Wertpapieren von der Kapitalertragssteuer (KESt), wobei jedoch eine Behaltefrist wiederum eingeführt werden soll. Bekanntlich konnten Aktien vor Jahren nach einer Behaltefrist von einem Jahr steuerfrei verkauft werden, gegenwärtig ist bei jedem Verkauf die KESt zu entrichten. Vor dem Arbeitsgespräch mit Börse-Chef Christoph Boschan an Plänen für eine neuerliche, diesmal mehrjährige Behaltefrist bei folgender KESt-Befreiung werde gearbeitet.