Plenarwoche: Weitreichende Reformen auf Schiene

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

In der kommenden Plenarwoche werden wesentliche Reformen und Unterstützungen für die Österreicherinnen und Österreicher im Parlament beschlossen. Insgesamt werden voraussichtlich 86 Vorlagen aus den Ausschüssen, 4 Volksbegehren und 63 Beschlüsse der Sitzungswoche behandelt. Das zeigt, dass die Regierung und ihre Parlamentsfraktionen arbeiten und wesentliche Punkte aus dem Regierungsprogramm umsetzen. Dieser Zusammenarbeit entzieht sich der Noch-Klubobmann der FPÖ – Herbert Kickl – konsequent. Anstatt im Parlament konstruktiv für Österreich zusammen zu arbeiten, demonstriert Kickl lieber mit Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern auf der Straße. „Kickl entwickelt sich immer mehr zum Rumpelstilzchen der österreichischen Innenpolitik“, bringt es VP-Klubobmann August Wöginger bei einem Pressestatement zu Beginn der Woche auf den Punkt.

 

Wesentliche Reformen

Die Regierung wird umfassende Unterstützungen und Reformen im Parlament beschließen. Diese umfassen etwa eine Verwaltungsvereinfachung für Mitarbeiter in der Land- und Forstwirtschaft, das Aussetzen der Mietzinserhöhung und eine Novelle des Universitätsgesetzes. Zur-Sache.at wird noch ausführlich und im Detail darüber berichten.

Noch-Klubobmann Kickl wird auch in der kommenden Plenarwoche jegliche Zusammenarbeit blockieren. Er entzieht sich also der Arbeit im demokratisch gewählten Parlament und hetzt lieber auf Demos mit Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugnern. Durch die dekonstruktive Art von Kickl ist in Österreich wirklich niemandem geholfen, stellt VP-Klubobmann Wöginger fest.

August Wöginger - Parlament

August Wöginger – Parlament

Krawall-Kickl´s Blockade

VP-Klubobmann Wöginger betont bei seiner Pressekonferenz, dass es durchaus konstruktive Kräfte bei den Freiheitlichen gibt, die das Gemeinsame vor das Trennende stellen wollen. Einer dieser konstruktiven Kräfte ist der zurzeit schwer an Corona erkrankte LH-Stellvertreter aus Oberösterreich, Manfred Haimbuchner (FPÖ). Noch-Klubobmann Kickl blockiert aber jegliche Zusammenarbeit. Das zeigt auch die aktuelle Stunde der FPÖ am ersten Plenartag. Krawall-Kickl wird auch dieses Mal versuchen alle Reformen schlecht zu reden. „Durch diese Vorgehensweise nimmt er auch seine ganze Partei in Geiselhaft“, betont VP-Klubobmann Wöginger.

 

Impf- und Teststrategie

Die Blockade der FPÖ wird die Umsetzung der wesentlichen Reformen aber nicht verhindern. Bereits jetzt zahlt Österreich die höchsten Wirtschaftshilfen europa- und weltweit aus. Die Pandemie kann aber schlussendlich nur besiegt werden, indem man die aktuelle Impf- und Teststrategie der Bundesregierung auch weiter konsequent umsetzt.