Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat am Mittwoch im Nationalrat eine Rede zur Lage in der Ukraine gehalten. Anlass war der traurige dritte Jahrestag des russischen Angriffskrieges. Schallenberg betonte die Verantwortung von Präsident Wladimir Putin, dessen Handlungen das Völkerrecht missachteten und die europäische Sicherheit bedrohten.

„Putin hat es in der Hand, diesen Krieg zu beenden“, so der Bundeskanzler, „indem er die Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht.“ Gleichzeitig würdigte er den Mut des ukrainischen Volkes, das nicht nur für seine eigene Souveränität, sondern auch für gemeinsame europäische Werte kämpfe.

Europa hat eine starke Position

Schallenberg hob die Einigkeit der EU hervor, die mit Unterstützung der Ukraine und mit mittlerweile 16 Sanktionspaketen auf die russische Aggression reagiert habe. „Wer hier von Neutralität faselt, hat offenbar nichts verstanden und fährt Schlitten mit unserer Sicherheit“, kritisierte er skeptische Stimmen. Europa dürfe sich nicht kleinreden, sondern sei eine starke Macht mit erheblichen wirtschaftlichen Hebeln. „Wir haben eine sehr starke Position, wir sollten aufhören, uns selbst zu unterschätzen.“ In Europa lägen immerhin 200 Milliarden Euro an russischem Vermögen, die hier eingefroren seien.

Kanzler appelliert für Besonnenheit

Mit Blick auf internationale Unsicherheiten, insbesondere die Rolle der USA und die täglich neuen Äußerungen von Präsident Donald Trump, appellierte der Bundeskanzler an europäische Besonnenheit. „Wir dürfen nicht in Schnappatmung verfallen, nur weil aus dem Weißen Haus täglich neue Signale kommen.“ Ein nachhaltiger Frieden dürfe nicht zu Lasten langfristiger Stabilität gehen, betonte er. Die Welt beobachte genau, wie Europa auf diesen Krieg reagiere – nicht nur die USA, sondern auch autoritäre Regime weltweit.

Schallenberg mit persönlichen Worten und Dank

Abschließend nahm Schallenberg persönlich Stellung zu seiner politischen Zukunft. Er bekräftigte seine Entscheidung, der nächsten Regierung nicht mehr anzugehören. Nach sechs Jahren in verschiedenen Regierungsfunktionen sei es Zeit für einen neuen Weg. „Politik ist für mich kein Job auf Lebzeiten“, erklärte er.

Er dankte seinen Kollegen und insbesondere den Beamten im Außenministerium und Kanzleramt für ihre Arbeit und betonte die Wichtigkeit des politischen Engagements. „Für Österreich zu arbeiten, war die größte Ehre meines Lebens“, schloss Schallenberg seine Rede. „Ich verlasse das Spielfeld, aber das rot-weiß-rote Trikot ziehe ich nicht aus.“