Neue Regeln für Transparenz und Sicherheit in der Energieversorgung: Unternehmen der E-Wirtschaft werden verpflichtet, die Regulierungsbehörde jeweils umgehend über alles zu informieren, was für ihre Preise bedeutsam ist. Und Erdölunternehmen drohen höhere Strafen, wenn sie nicht ausreichend Vorräte anlegen.

 

Verbesserungen für Stromkunden

Diese Beschlüsse sind Teile der umfangreichen Tagesordnung der dreitägigen Plenarsitzung des Nationalrats in der erten Juli-Woche vor der tagungsfreien Zeit.

Die Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetzes bringt Verbesserungen für die Stromkunden.

Diese Kunden erhalten Preisinformationen durch den Tarifkalkulator der E-Control. Die E-Unternehmen werden nun verpflichtet, die für ihre Preise und Tarife bedeutsamen Daten jeweils umgehend an die E-Control zu senden, damit diese Daten in den Tarifkalkulator eingebaut werden können.

Weiters werden E-Versorger verpflichtet, ihre Kunden jährlich über Möglichkeiten zum Wechsel des Anbieters zu informieren.

Österreichs Energie, die Interessenvertretung der Elektrizitäts-Wirtschaft, hat diese Novelle und den politischen Schulterschluss ausdrücklich begrüßt. Offene und rasche Information über Kosten und Preise sei im Sinne der Branche und der Marktteilnehmer.

 

Ausreichende Vorräte an Öl

Mit der Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes werden die Strafen erhöht, sollten die Importeure von Erdöl, Erdölprodukten und Biokraftstoffen nicht ausreichende Reserven anlegen (Pflichtnotstandsreserve).

Diese neuen Regeln wurden im Juni im Wirtschaftsausschuss beraten und am Mittwoch einstimmig von allen Fraktionen im Nationalratsplenum beschlossen. Die SPÖ hatte damit ihre angekündigte Blockade aller Zwei-Drittel-Materien gelockert.