Fälle von exorbitant gestiegenen Stromabrechnungen bzw. Vorschreibungen prägten die vergangenen Monate. Zusätzlich kam die Wien Energie aufgrund des Verdachts von Spekulationsgeschäften ins Trudeln. Der Staat musste einen Rettungsschirm beschließen. Nun scheint sich die Lage auf den Energiemärkten wieder zu normalisieren. Längst gesunkene Energiepreise werden von Wien Energie an die Kunden weitergegeben. Wohl auch aufgrund des Drucks der Bundesregierung. 

 

Dominoeffekt im Energiesektor? 

„Mit den gestern und heute angekündigten Strompreissenkungen der Wien Energie um bis zu 52 Prozent setzt sich der positive Dominoeffekt im Energiesektor fort“, hält ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf fest.

Insgesamt sollen 340 Millionen Euro an die Kundinnen und Kunden zurückgehen. Das sei einmal mehr „ein glasklarer Beleg dafür, dass die Bundesregierung mit Kanzler Karl Nehammer an der Spitze den richtigen und notwendigen Kurs für die Entlastung von Land und Leuten“ eingeschlagen habe, so die Abgeordnete mit Verweis auf die Initiativen der Regierung gegen die hohen und vor allem inflationstreibenden Energiepreise.

Die ÖVP-Mandatarin weiter: „Und diesen Kurs setzen wir im Sinne der Menschen auch weiterhin fort. Denn klar ist, dass die hohen Energiepreise die Inflation stark angefacht haben. Nun geben die Energieunternehmen endlich die sinkenden Preise wieder an die Kundinnen und Kunden weiter und die Inflation wird eingedämmt.“

 

Regierungsmaßnahmen als „Initialzündung“

Bundeskanzler Nehammer habe unmissverständlich klargemacht, dass es für Preistreiberei keinen Platz geben dürfe.

Ein effektiver Mix aus Maßnahmen wie der Androhung der Abschöpfung von Übergewinnen und höheren Verpflichtung zu Transparenz haben laut Graf hier zusätzlich „wie eine Initialzündung“ gewirkt. „Die Bevölkerung kann sich auf Karl Nehammer und die Bundesregierung als starke Partner in herausfordernden Zeiten verlassen. Und das auch in Zukunft. Denn wir setzen die geeigneten Schritte für Unterstützung und Entlastung“, so Graf.

 

Empfehlung für mehr Markttransparenz

Gleichzeitig wurde am Dienstag von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der E-Control der  Zwischenbericht der „Taskforce zur Untersuchung der Situation auf den Strom- und Gasmärkten“ vorgestellt.

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Abg. Peter Weidinger begrüßt die Erkenntnisse des Zwischenberichts, insbesondere die Identifizierung potenzieller Engpässe und Barrieren im Wettbewerb: “Der begrenzte Marktzugang für neue Unternehmen und unklare Zuständigkeiten wurden als wichtige Herausforderungen benannt, die es anzugehen gilt. Die vorgestellten Empfehlungen zur Verbesserung der Markttransparenz finden breite Unterstützung. Ein fairer Wettbewerb führt zu niedrigeren Preisen, besseren Dienstleistungen und innovativen Angeboten.“

Die Ergebnisse und Empfehlungen werden laut Weidinger nun intensiv diskutiert. „Es wird erwartet, dass dieser Zwischenbericht den weiteren Prozess beeinflusst und die Grundlage für weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Energiekontrolle im Gasmarkt legt“, so der Abgeordnete.