Der nächste Nationalrat wird einen Untersuchungsausschuss zu den Verbindungen zwischen der FPÖ und Russland einsetzen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger plädiert wegen ständig neuer Informationen zum Spionageskandal Ott und dessen FPÖ-Kontakten klar dafür: „Eine Untersuchung wird nach der Wahl kommen müssen“.

 

Verbindungen zwischen FPÖ und Russland

Es geht um den Vorwurf, dass unter Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ, 2017-2019) Akten aus dem Ressort an die Partei und an Mitarbeiter eines russischen Geheimdienstes gingen. Ein Fraktionskollege von Herbert Kickl, Hans-Jörg Jenewein soll als Kontakt- und als Mittelsmann zum ehemaligen BVT-Mitarbeiter Egisto Ott fungiert haben. Ott ist unter anderem wegen Vorwurfs der Spionage seit einer Woche ein Untersuchungshaft.

Wegen ständig neuer Erkenntnisse werde Kickl „sicher noch einmal in den Untersuchungsausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch geladen“, kündigte Wöginger im Dienstag in einem Pressegespräch an. In diesem U-Ausschuss könne man sich mit dem Thema auseinandersetzen.

Während der Amtszeit von Kickl als Innenminister wurde eine – inzwischen gerichtlich als rechtswidrig eingestufte – Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorgenommen. Diese führte zum Zusammenbruch des Nachrichtendienstes.

Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, bezeichnete im Pressegespräch mit Wöginger die BVT-Hausdurchsuchung als „schwere Störung des Sicherheitsapparates“, Kickl als eine „Sicherheitsbedrohung“ für Österreich. Vor dem Hintergrund der FPÖ-Beziehungen zu Russland meinte Maurer, Kickl sei eher als Volksverräter einzustufen.

Der Generalsekretär der ÖVP, Abg. Christian Stocker, wirft Fragen nach der Wahrheitsgetreue von Kickls Aussagen im U-Ausschuss in der vorigen Woche auf. Dort habe Kickl gesagt, es sei falsch, dass Hans-Jörg Jenewein „seine rechte Hand“ gewesen sei. Anhand von Chats und anderen Hinweisen sei zu prüfen, ob diese Aussage Kickls mit der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss in Einklang gebracht werden kann, sagte Stocker.

Mit Jenewein sowie mit den FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch und Christian Hafenecker bestehe jedenfalls ein „Netzwerk“ rund um Kickl, das mit Verbindungen zu Russland befasst gewesen sei.

 

Wöginger: Keine Zusammenarbeit mit Kickl

Ein FPÖ-Russland- Untersuchungsausschuss „wird nach der Wahl kommen müssen“, erklärte Wöginger. Der inhaftierte Ex-Chefinspektor Ott habe illegal Daten abgefragt und Staatsgeheimnisse weitergegeben, Medienberichten zufolge gegen Honorar.

Zu möglichen Koalition nach der Nationalratswahl im September 2024 befragt, bekräftigte Wöginger für die ÖVP: „Wir werden mit Kickl definitiv nicht zusammenarbeiten“.