Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #26

In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant.

 

Die Themen:

Der dieswöchige Podcast „Engelberg – Politics & Psychoanalyse“:

  • Woche der Freisprüche u. Verfahrenseinstellungen – sehr spannend und erfreulich!
  • Jetzt wären zahlreiche Entschuldigungen bei den Betroffenen fällig!
  • Justizministerin ist gefordert Aufsicht über Staatsanwaltschaft wahrzunehmen – es geht um die Wiederherstellung des Vertrauens in die Justiz und den Rechtsstaat
  • Justizministerin auch gefordert mögliche Missstände bei der Weitergabe vertraulicher Gerichtsakten aufzuklären und abzustellen
  • Dazu gibt es jetzt sogar eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin seitens der ÖVP – ungewöhnlich scharfes Instrument unter Koalitionspartner
  • Appell an Medien und Aktivisten: Stopp mit den Vorverurteilungen!!
  • Weit über 80% der Untersuchungen enden mit einer Einstellung bzw. Freispruch
  • Für eine Entpolitisierung der Justiz und eine Entjustifizierung der Politik!

Feedback erwünscht!

Feedback, Fragen und Anregungen zu den Themen der Politik in der Reihe „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ richten Sie bitte an seinen parlamentarischen Mitarbeiter: fabian.gaida@parlament.gv.at

Hier geht es zum Podcast der Vorwoche.

Alle Podcast-Folgen von Martin Engelberg sind auch auf Spotify zu finden.