„SPÖ-Skandal“ bei Auftragsvergabe: Gericht stoppt Stadt Wien wegen rechtswidriger Ausschreibung

Quelle: iStock/Cineberg
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Die Stadt Wien hat bei der Anschaffung von Medizingeräten die Ausschreibung zugunsten der Firma Siemens formuliert. Das Landesverwaltungsgericht hat die Ausschreibung anlässlich der Beschwerde des unterlegenen Bieters aufgehoben. Bei dem Auftrag geht es um Computertomographen im Wert von 8,5 Millionen Euro. Laut Landesverwaltungsgericht war die Ausschreibung „unsachlich und diskriminierend“. Zwischen Siemens und SPÖ besteht ein Naheverhältnis.

 

Das Naheverhältnis des deutschen Technologiekonzerns zur SPÖ existiert schon länger. Die ehemalige SPÖ-Finanzstadträtin Brigitte Ederer wechselte beispielsweise im Jahre 2000 in den Vorstand von Siemens Österreich und stieg bis zur Konzernspitze in München auf. Aktuell geht es um die Sparte für medizintechnische Produkte „Siemens-Healthineers“. Dort werkt seit 2017 die frühere Wiener SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. Diese Siemens-Sparte ist für die Beschaffung von medizinischen Geräten für Krankenhäuser zuständig. Wehsely leitet Siemens Healthineers in Zentral-, Osteuropa und der Türkei.

 

Stadt Wien erhält „deutliche Watsche“

Aufgedeckt wurden die fragwürdigen Ausschreibungspraktiken der Stadt Wien durch Recherchen von Profil und ORF-ZIB. Gegenstand der Ausschreibung waren der Ankauf und die Wartung von fünf Computer-Tomographen für Wiens Spitäler gewesen. Bei diesem Auftragsvolumen muss laut dem Bundesvergabegesetz öffentlich ausgeschrieben werden, was auch erfolgte. Um den Millionenauftrag (8,5 Mio Euro) bewarb sich auch noch die japanische Canon Medical Systems, deren Einspruch bei Gericht auch stattgegeben wurde. Der Anwalt von Canon, Thomas Neger, bezeichnet den Gerichtsentscheid, die Ausschreibung neu auszuschreiben, als „deutliche Watsche für die Stadt Wien und den Wiener Gesundheitsverband“.

 

Gericht sieht klare Diskriminierung

Das Landesverwaltungsgericht befragte zu den technischen Details Experten aus Medizintechnik und Ärzteschaft. Sie gaben an, dass die geforderten und nur von Siemens lieferbaren Spezifika nicht notwendig seien.

In dem Urteil heißt es, dass eine sachliche Begründung und bieterneutrale Formulierung der Ausschreibung nicht durchgängig festgestellt werden konnte. Somit sei die Ausschreibung unsachlich und diskriminierend ausgefallen und muss wiederholt werden.

 

Quelle: ÖVP-Wien/ Klemens Majcan

Quelle: ÖVP-Wien/ Klemens Majcan

 

SPÖ – Freunderlwirtschaft blüht und gedeiht

Die ÖVP Wien will diesen Vergabeskandal umgehend zum Anlass und Inhalt für eine Sondersitzung des Gemeinderates nehmen: „Ob bei Postenvergaben, Immobiliendeals oder Ausschreibungen: In Wien blüht und gedeiht die rote Freunderlwirtschaft wie nie zu vor. Es herrscht seit Jahrzehnten fröhlich roter Filz und Freunderlwirtschaft, während die SPÖ auf Bundesebene den moralisierenden Zeigefinger wie eine Keule schwingt. Das ist die unglaubliche und dreiste Scheinheiligkeit des SPÖ-Systems“, so ÖVP-Wien Klubobmann Markus Wölbitsch.

 

Quelle: ÖVP-Wien/ Klemens Majcan

Quelle: ÖVP-Wien/ Klemens Majcan

 

Parteipolitischer Auftragsschacher?

Die stadteigene WIGEV (Wiener Gesundheitsverband, Nachfolger des KAV) soll Passagen aus den Datenblättern der Siemens Geräte in den Ausschreibungstext wortwörtlich übernommen haben. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) (verantwortlich für den WIGEV) weist sämtliche Vorwürfe zurück. Die ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec zeigt sich fassungslos: „Der Ausschreibungstext wurde passgenau an die Eigenschaften der Geräte der Firma Siemens angepasst und sogar wortwörtliche Auszüge und Begriffe der Datenblätter des Siemens CT-Systems übernommen“. Es gehe keinesfalls darum, einen international erfolgreichen Konzern zu diskreditieren, erklärte Korosec. Allerdings dürfe es nicht zu „ungehörigen Absprachen“ kommen, betonte Korosec. Ob dies hier der Fall sei, wolle die ÖVP Wien mit einer Anfrage in einer Sondersitzung des Gemeinderates klären.