Atomkraft ist ein ökonomisch und ökologisch falscher Ansatz. Dieser Linie folgt der ehemalige Staatssekretär für Klimaschutz und amtierende Finanzminister Magnus Brunner. Er bedauert die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einstufung von Atomkraft als grüne, klimafreundliche Energie. Er befürchte, dass damit in Verbindung mit der Diskussion um grüne Schulden durch die Hintertür noch mehr Atomkraft finanziert wird.

 

Österreich sieht Atomstrom nicht als „Grün“ 

Die Europäische Union sieht für ihre Mitglieder vor, dass sie Begrenzungen für die staatliche Verschuldung einhalten. Weiters erstellte die Europäische Kommission nun einen Vorschlag, wonach Kernenergie und Gaskraftwerke als grüne Technologien, also als klimafreundlich eingestuft werden (Taxonomie).

Bereits im September vergangenen Jahres diskutierten die EU-Finanzminister jedoch über Ausnahmen von diesen Schuldenregeln, und zwar für sogenannte grüne Investitionen, also solche in Klimaschutz. Vor allem Frankreich setzt sich massiv für die Einstufung der Atomkraft als grüne Energie ein und plädiert zugleich für eine Abkehr von den Schuldenregeln: Ausgaben für Klimaschutz aus den Schuldenregeln ausgeklammert werden.

Österreich ist, wie mehrere nordeuropäische Staaten, gegen eine Aufweichung der Schuldenregeln. Nun zeigt sich laut Finanzminister Magnus Brunner – ehemals Staatsekretär im Bundesministerium für Klimaschutz – klar, dass die Europäische Kommission offenbar auch Atomkraft als nachhaltig und grün einschätzt. Aus den beiden Bestrebungen – Lockerung der Schuldenbremse, Atomkraft gilt als klimafreundlich – könnte ein neues Problem entstehen:

„Wir müssen für die nächste Krise vorsorgen und auch im Kampf gegen die hohe Inflation würde ein solider Budgetkurs in Europa helfen. Die aktuelle Entscheidung der Kommission könnte dazu führen, dass mit mehr Schulden mehr Atomkraft finanziert wird“, so Brunner.

 

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Atomenergie der falsche Ansatz

Atomenergie sei ökonomisch und ökologisch der falsche Ansatz, erklärte Brunner. Er werde sich gemeinsam mit europäischen Verbündeten gegen eine dauerhafte Schuldenunion stemmen.

„Wer auf europäischer Ebene mehr Schulden für den Klimaschutz fordert, wird mit mehr Atomkraft aufwachen. Das ist nicht der Weg, den Österreich gehen möchte und den wir für Europa richtig halten“, so Brunner abschließend.

In der Koalitionsregierung wird überlegt, gegen die Einstufung von Kernenergie als grüne Energie – weil diese kein Kohlendioxid emittiert – europarechtlich gerichtlich vorzugehen. Erste Staaten, etwas Luxemburg, überlegen ebenfalls einen derartigen Schritt.