„Das Thema der Teuerung beschäftigt alle – und uns als Bundesregierung besonders“ sagte Bundeskanzler Karl Nehammer, als er am Dienstag früh mit Regierungskollegen das neue Entlastungs-Paket der Koalitionsregierung präsentierte. Die Begründungen dafür liegen in der Teuerung und in der kalten Progression. Gegen die Teuerung gibt es Hilfen, die schleichende Steuererhöhung wird abgeschafft, soziale Leistungen werden angepasst.

 

Eine globale Inflation

„Wir haben Sicherheit zu geben“, sagte Nehammer in dem gemeinsamen Mediengespräch mit Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Magnus Brunner und Sozialminister Johannes Rauch. Dazu gehören Maßnahmen gegen die Teuerung und für eine Entlastung.

Die Teuerung und ihre Folgen sind im Alltag deutlich zu spüren, bei Lebensmitteln, bei Energie und in sonstigen Bereichen des Lebens. Die Inflation entwertet das Geld, so Nehammer. Die Ursachen dafür liegen, wie mit Nehammer auch Brunner und Kogler erläuterten, in internationalen, teils globalen ökonomischen Entwicklungen.

 

Krieg & Corona treiben Inflation

Nach der Corona-Pandemie sei es zu einer etwas überhitzten Erholung in der Ökonomie gekommen, was die Preise nach oben treibe. Die Corona-Pandemie habe zudem globale Lieferketten unterbrochen, das führe wegen Verknappungen ebenso zu Preissteigerungen. Und dann habe der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowohl Rohstoffmärkte als auch etwa Getreidemärkte stark negativ betroffen.

Wie Finanzminister Brunner erklärte, lägen die drei Gründe für die Preissteigerungen und Inflation

• in einer Überhitzung der Wirtschaft,
• in unterbrochenen Lieferketten
• im Krieg gegen die Ukraine.

 

Kein Staat kann alles ausgleichen

„Das musste zuerst analysiert werden“, sagte Brunner, wofür nationale und internationale Expertise vorliege. Österreich könne diese Probleme „als kleine Nationa nicht alleine lösen“, mehr noch: „Kein Staat auf der Welt kann sämtliche dieser Entwicklungen kompensieren“, sagte Brunner. Und weiter: „Wenn die globale Wirtschaft wieder einen Dämpfer erhält und ein Krieg die Preise treibt, dann wird es immer Auswirkungen geben.“

 

Absage an den falschen Weg

Es wäre falsch, einfach „den Geldhahn aufzudrehen“, sagten Brunner und Vizekanzler Werner Kogler unabhängig voneinander in ihren Statements. Das würde Inflation und Teuerung weiter antreiben, erklärte Brunner, und: „Das müssen wir vermeiden, das sagen alle Wirtschaftsforscher“. Die Schlussfolgerungen und das dritte Paket hätten daher eine klare Leitlinie: „Kampf gegen die Teuerung mittels kurzfristiger Hilfe und langfristige Umstellungen im System, also Beseitigung der kalten Progression.“

Ähnlich bis gleichlautend argumentierte Werner Kogler. Der Vizekanzler sprach sich insbesondere gegen den – falschen – Vorschlag einer teilweisen Einstellung der Mehrwertsteuer aus. „Unsere Inflation ist im wesentlichen eine importierte Inflation“, sagte Kogler und meinte: „Wir können die Inflation nicht wegzaubern, das zu fordern ist unseriös. Wir können auch nicht alles ausgleichen. Wir können nur entlasten. Langfristig wird sich alles einpendeln. Aber eine Abschaffung der Mehrwertsteuer ist nicht sinnvoll und nicht zweckmäßig.“

 

Geld zurück für Steuerzahler

Die Inflation sei „ein hartnäckiger Gegner der Politik“, sagte Nehammer. Da diese Entwicklung schon zum Jahresbeginn etwas absehbar war, wurde im Jänner ein erstes und nach dem Beginn des Krieges Russlands gegen  die Ukraine ein zweites Paket beschlossen. Die im März vorliegenden zwei Anti-Teuerungspakete brächten für Arbeitnehmer und Pensionisten in Summe vier Milliarden Euro an Entlastung. Allerdings war schon erkennbar, dass die Teuerung nicht verschwinden wird. Da sie ein hohes Niveau – eine hohe Inflationsrate – erreicht habe, wolle die Regierung dafür sorgen, dass die Steuerzahler jenes Geld zurückerhalten, das ihnen die Inflation genommen hat. Daher liege nun ein Paket im Umfang von 28 Mrd. Euro vor, so Nehammer.

 

Sozial und treffsicher

Dieses Paket ergibt Entlastungen für Pensionisten zwischen 500 und 1.000 Euro, in der gleichen Höhe für aktiv erwerbstätige Steuerzahler. Für Familien mit Kinder seien zusätzliche Leistungen bzw erhöhte Zuwendungen vorgesehen. Bezieher niedriger Einkommen, für die keine Lohnsteuer anfällt, erhalten ebenso Hilfen.

Die Koalitionsregierung will „sozial und treffsicher agieren“, daher seien einerseits direkte Auszahlungen geplant, andererseits eine strukturelle Veränderung „mit einem historischen Schritt“, nämlich der Abschaffung der kalten Progression und der dauerhaften Anpassung der sozialen Leistungen an die Inflation.

 

Ausgleich für Unternehmen

Um zugleich den Wirtschaftsstandort abzusichern, enthält das Paket Maßnahmen für die Unternehmen. Dazu zählten ein Ausgleich – eine Kompensation – für den gestiegenen Strompreis. Die Arbeitgeber erhalten zudem die Möglichkeit, ihren Mitarbeitern Prämien von bis zu 3.000 Euro zu geben, die allerings von der Sozialversicherung und Lohnsteuer befreit sind. Das sei, so Nehammer, ein Angebot, das in der Lohnrunde im Herbst mit berücksichtigt werden sollte.

 

Koalitionspartner kooperieren

Bundeskanzler Karl Nehammer wörtlich im morgendlichen Pressebriefing: „Das Paket ist riesig. Das ist keine Übertreibung.“ Aber allen Österreichern und hier lebenden Personen wolle die Bundesregierung zeigen, erkannt zu haben, dass „wir in schwierigen Zeiten leben“, wie Nehammer – und ähnlich auch Kogler – erklärte. Und Nehammer und Kogler dankten einander „für vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalitionsregierung“. Es sei nämlich die türkis-grüne Koalition, die es geschafft habe, die kalte Progression zu beenden, wie es im gemeinsamen Arbeitsprogramm vorgesehen sei.