In einer kompakten Wortmeldung bekräftigte Bundeskanzler Sebastian Kurz, mit dem ÖVP-Regierungsteam voll handlungsfähig und handlungswillig zu sein. Anlass für die Klarstellung sind Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) sowie die Ankündigung anderer Parteien, einen Misstrauensantrag gegen Kurz zu stellen.

 

Unschuldsvermutung gilt für alle

Wegen der neuerlich von der WKStA gegen ihn, Kurz, erhobenen Vorwürfe erinnerte Kurz am Freitag live in „Zeit im Bild“ daran, dass die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angesprochene Unschuldsvermutung für jeden Menschen gelte, also auch für Politiker. Er sei jedenfalls froh darüber, in einem Verfahren die Möglichkeit zu erhalten, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu widerlegen. Kurz dankte in diesem Zusammenhang sowohl Mitarbeitern als auch Einzelpersonen für den Zuspruch und die Unterstützung, die er gerade in diesen Tagen erfahren habe. Und er merkte an, einige der Chats heute wohl anders zu beantworten als in der damaligen Emotion, etwa des Jahrs 2016. Jedenfalls sei er, Kurz, beim überwiegenden Anteil weder Sender noch Empfänger jener Chats, die ihm vorgeworfen werden.

 

„Wir sind handlungsfähig und handlungswillig“

Unabhängig von diesen Fragen gebe es eine wesentliche, nämlich: „Wie geht es weiter in der Republik Österreich“, sagte Kurz. Er und das Team der Bundesregierung hatten am Freitag neuerlich Arbeitsgespräche gebührt und seien sich einig: „Wir sind handlungsfähig und handlungswillig“, sagte Kurz. Bezugnehmend auf alle Parteien meinte Kurz, in der gegenwärtig etwas aufgeheizten Stimmung sollte man weniger übereinander sondern mehr miteinander reden. Aber für das ÖVP-Team sei klar, auch andere Mehrheiten im Parlament zu akzeptieren. Als Bundeskanzler werde er jedenfalls weiterhin das Gespräch mit dem Bundespräsidenten und mit dem Vizekanzler weiterhin suchen und führen.