Schallenberg startet mit erstem Appell

Bundeskanzler Alexander Schallenberg bei seiner Regierungserklärung vor dem Nationalrat. Foto: Parlamentsdirektion, Johannes Zinner
Bundeskanzler Alexander Schallenberg bei seiner Regierungserklärung vor dem Nationalrat. Foto: Parlamentsdirektion, Johannes Zinner

In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Nationalrat betonte Bundeskanzler Alexander Schallenberg, dieses Amt mit „aller Kraft und dem notwendigen Respekt“ wahrzunehmen, zugleich die Zusammenarbeit zu suchen: „Wenn ich heute eine Botschaft an sie alle habe, dann ist es jene, dass unsere Hand ausgestreckt ist.“

Von Schallenberg gemeint war damit als erstes der grüne Koalitionspartner: „Als neue VP ist unsere Hand ausgestreckt in Richtung unseres Koalitionspartners, um die in den vergangenen Tagen entstandenen Gräben zu überwinden und die inhaltliche erfolgreiche Arbeit der letzten eineinhalb Jahre fortzusetzten.“

 

Misstrauensantrag eine mutwillige Aktionen

Das Angebot gelte auch für die Oppositionsparteien, denn: „Unser Land befindet sich noch in einer sehr volatilen Phase. Noch sehen wir die Pandemie nicht im Rückspiegel und wir müssen den beginnenden Wirtschaftsaufschwung bestmöglich begleiten. Ich hoffe daher sehr, dass gerade in dieser Phase, das politische Taktieren, das Umsichschlagen ein Ende finden kann. Denn wenn man in der Sache unterschiedlicher Meinung ist und diese auch durchaus die Argumente zugespitzt formuliert, so ist das demokratiepolitische völlig normal und legitim. Aber mutwillige Aktionen, so wie heute, wo man zum wiederholten Male einen Misstrauensantrag einbringt, gegen Finanzminister Gernot Blümel, noch dazu jener Minister, der gerade eine der größten Steuerreformen in den Händen tragt, das ist beim besten Willen nicht zu verstehen!“ Letztlich hätten alle Mitglieder des Hohen Hauses gegenüber den Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung, inhaltliche Arbeit zu leisten.

 

Wie Demokratie funktioniert

Als Bundeskanzler werde er, Schallenberg, in „enger Abstimmung“ mit Klubobmann Sebastian Kurz Genauso und „selbstverständlich“ mit dem Koalitionspartner vorgehen. Denn auch wenn die vergangenen Tage innenpolitisch durchaus turbulent waren, so haben sie doch nicht unsere demokratiepolitischen Grundsätze ausgehebelt.“ Eine enge Abstimmung zwischen Partei, Klub und Regierung „ist ein Grundsatz in unserer repräsentativen Demokratie, damit die Regierung funktionsfähig ist“.

 

Priorität für ökosoziale Steuerreform

Als eines der ersten inhaltlichen Themen nannte Schallenberg die Bekämpfung der Corona-Pandemie. So viele Menschen wie möglich sollten überzeugt werden, sich impfen zu lassen. Der Wirtschaftsaufschwung habe stärker und rascher als erwartet eingesetzt, müsse aber auch bei allen Menschen ankommen. Zudem solle die ausverhandelte Ökosoziale Steuerreform so rasch wie möglich umgesetzt werden. Schallenberg: „Diese Reform vereinbart steuerliche Entlastung, ambitionierten Klimaschutz und soziale Verträglichkeit. Sie ist wahrlich eines der Herzstücke dieser Regierungsarbeit.“

Die Bundesregierung werde den Weg der Modernisierung fortsetzten, auch durch die im Budget verankerten Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und Digitalisierung. Ebenso sollen die Reformprozesse in Bereichen Pflege und Arbeitsmarkt mit aller Kraft vorangetrieben werden. Die Integration soll fortgesetzt, die illegale Migration nach Österreich unterbunden werden.

 

Europa bleibt Bezugsrahmen und Hebel

Seine erste Auslandsreise als Bundeskanzler wird Schallenberg nach Brüssel führen, um Arbeitsgespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu führen. Gerade vor dem Hintergrund drängender Themen – die Corona-Pandemie, die Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Außengrenzschutz oder auch Klimaschutz – ist Europa weiterhin „unser zentraler Bezugsrahmen und der entscheidende politische Hebel“.

Österreich werde seine besondere Verantwortung gegenüber den Staaten in der Nachbarschaft und am Westbalkan wahrnehmen und sich mit aller Kraft für die Realisierung ihrer EU Perspektive einsetzten.

 

Appell an alle Fraktionen

Die Bundesregierung sei, so Schallenberg, dem Arbeitsprogramm verpflichtet. Er werde sich gemeinsam mit dem Vizekanzler, dafür einsetzten, dass diese Arbeit zügig und verlässlich weitergeht. Schallenberg nutzte seine erste Erklärung als Regierungschef zu einem Appell an alle Fraktionen des Hohen Hauses: „Ich bitte Sie alle, als Abgeordnete des Hohen Hauses, uns bei dieser Arbeit zu begleiten. Durchaus kritisch, aber auch konstruktiv. Es wird viele Bereiche geben, wo wir auch die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg suchen müssen. Und nur so – durch Taten, statt Worte – können wir den Menschen in Österreich glaubhaft machen, dass wir als Politikerinnen und Politiker wirklich für sie da sind, dass wir die uns verliehene Verantwortung für die Stabilität unseres Landes, für die Prosperität unseres Landes auch wirklich ernst nehmen.“