Nach seinem Arbeitsbesuch in Bulgarien mit Bundeskanzler Karl Nehammer führt Innenminister Gerhard Karner am Mittwoch in Stockholm weitere Gespräche mit europäischen Ressortkollegen. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft lädt zu einem informellen Treffen der EU-Innenminister. In Sachen Migration vertritt Schweden den gleichen Kurs wie Österreich.

 

Schweden führt EU bis Juni

Mit 1. Jänner 2023 hat Schweden den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Bis Ende Juni sind rund 150 informelle Treffen an verschiedenen Orten in Schweden angesetzt. Diese dienen unter anderem der Vorbereitung von 35 formellen Ratstagungen, jeweils geleitet von einem Mitglied der schwedischen Regierung. Der erste von vier Punkten im Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft ist die Sicherheit.

Bei den Gesprächen in Stockholm will Karner wieder „auf die Asylbremse steigen“, heißt es aus seinem Kabinett.

Illegal Einreisende an Außengrenze abweisen

Zur Begründung verweist Karner auf die hohen Zahlen an illegaler Migration: „Wir haben in Österreich die Asylbremse angezogen, jetzt brauchen wir auch Maßnahmen in Europa, um den Asylmissbrauch zu bekämpfen. Die Kommission muss ihre Aufmerksamkeit auf den Schutz der Außengrenzen lenken, technische Verbesserungen finanzieren und rechtliche Anpassungen vornehmen. Die Zurückweisungsrichtlinie soll dabei helfen, alle, die aus wirtschaftlichen Gründen illegal nach Europa kommen, bereits an der Außengrenze abzuweisen.“

In Stockholm wird Karner unter anderem mit EU-Innenkommissarin Ylva Johannson, der schwedischen Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard, Migrationsminister Eric van der Burg aus den Niederlanden, dem dänischen Migrationsminister Kaare Dybvad Bek sowie der Schweizer Bundesrätin (Ministerin) Elisabeth Baume-Schneider zu bilateralen Gesprächen zusammentreffen.

 

Asyl und Kampf gegen Kriminalität

Für das informelle Treffen der Innen und der Justizminister am 26. und 27. Jänner 2023 hat der schwedische Vorsitz „Migration und Asyl“ und den „Kampf gegen die organisierte Kriminalität“ auf die Tagesordnung gesetzt. Beim Arbeitsmittagessen werden die Minister über einen „wirksamen gesamtstaatlichen Ansatz zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen“ beraten. Schweden vertritt die gleiche Linie wie Österreich, hatte Schwedens Botschafterin in Österreich, Annika Markovic, vor wenigen Tagen laut Medienberichten erklärt.

 

Fünf-Punkte-Plan Österreich

Innenminister Gerhard Karner wird dabei auf den Fünf-Punkte-Plan Österreichs pochen. Dieser Plan beinhaltet:

• Pilotprojekte für Asylverfahren an der EU-Außengrenze
• Finanzierung von Grenzschutz und entsprechenden Polizeieinsätzen: hier haben Österreich und Bulgarien beim Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner am Montag 2 Milliarden Euro für den Ausbau des Außengrenzschutzes an der Grenze zur Türkei gefordert; Diese beiden Punkte finden sich auch im Aktionsplan Westbalkan der EU
• Schaffung der Rechtsgrundlage für eine Zurückweisungs-Richtlinie: Damit sollen Personen aus Staaten mit äußerst geringer Bleibewahrscheinlichkeit wie etwa Indien ohne aufwändige Verfahren bereits an der Grenze abgewiesen werden können
• Schaffung einer Rechtsgrundlage für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten: Diese Möglichkeit ist in Dänemark bereits in Umsetzung, das Dänemark in diesem Bereich nicht an EU-Recht gebunden ist
• leichtere Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung von Straffälligen

Schweden will den Druck auf Europa durch illegale Migration mildern, unter anderem durch Abkommen mit Drittstaaten über die Rücknahme von illegal einreisenden Personen. Dazu hat die Ratspräsidentschaft ein kompaktes Arbeitspapier gegen illegale Migration und für Kooperation mit Drittstaaten aufgelegt.

Neue konservative Regierung für Schweden

Schweden hat seit Ende Oktober 2022 eine neue Regierung, bestehend aus den konservativen Moderaten (M) mit ihrem neuen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, den etwas rechtskonservativen Christdemokraten (KD) und den vorzugsweise konservativ orientierten Liberalen (L). Zusammen erreichten sie rund 30 Prozent der Wählerstimmen, benötigen im Parlament die Zustimmung der rechtsgerichteten Schwedendemokraten (SD), die bei der Parlamentswahl etwas mehr als 20 Prozent der Stimmen erhielten.