Nach dem heutigen Energiegipfel des Krisenkabinetts der Bundesregierung informierte Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem Koalitionspartner die Medien über die Ergebnisse der Gespräche. Dabei ließ er mit einer positiven Nachricht aufhorchen.

 

Treffen mit Opposition und Sozialpartner

Zum Gipfel im Kanzleramt waren die Oppositionschefs der Parlamentsparteien, die Sozialpartner sowie die Stadt Wien als derzeitiger Vorsitz der LH-Konferenz eingeladen. Der Austausch diente dazu, den Status der vorhandenen Gasinfrastruktur zu evaluieren und aufzuzeigen, welche weiteren Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene verfolgt werden müssen, um die Energieversorgungssicherheit garantieren zu können. Ziel der Regierung sei es, so Nehammer, gemeinsam mit der Opposition die bestmöglichen Lösungen zu suchen.

 

Gasvorrat schon jetzt für ein halbes Jahr gesichert

In der Frage der Energieversorgungssicherheit, insbesondere was die Vorsorge für den kommenden Winter betrifft, konnte der Bundeskanzler positive Nachrichten verkünden. Die Befüllung der Gasspeicher laufe besser als erwartet. „Von den notwendigen 76 Terawattstunden sind bereits 50 Terawattstunden eingespeichert. Im Frühjahr waren wir noch bei einem Speicherstand von 15 Terawattstunden. Damit ist der Gasvorrat bereits jetzt für mehr als ein halbes Jahr lang gesichert“,  so Nehammer.

 

Auch Gasspeicher Haibach wird befüllt

Ein wichtiger Schritt war zudem der Beginn der Einspeicherung im Gasspeicher Haidach. Seit heute 6:00 Uhr wird dieser Speicher befüllt. Die Einspeicherung ist dabei in den ersten Stunden knapp an das technische Maximum gestiegen. Damit wird nun in allen Gasspeichern in Österreich eingespeichert.

 

Entlastungswelle rollt an

Zweites Thema beim Gipfel mit Opposition und Sozialpartner war die Teuerung. Die Regierung habe die Sitzung dafür genutzt, breit und umfassend die Opposition zu informieren. „Im August beginnt die Entlastungswelle“, erklärte Nehammer mit Verweis auf die zusätzliche Familienbeihilfe, die im August ausbezahlt wird, der erhöhte Familienbonus, der vorgezogen oder der Klimabonus von 500 Euro pro Erwachsenen und 250 Euro pro Kind, der im Oktober ausbezahlt wird.

 

Modell Strompreisbremse bis Ende August

Zusätzlich befindet sich die Strompreisbremse in Ausarbeitung, die bereits vergangene Woche im Sommerministerrat beschlossen wurde (Zur-Sache berichtete). Hier kündigt Nehammer an, dass das Modell bis Ende August vorliegen wird.

Nehammer mit Appell zur Zusammenarbeit in Krisenzeiten

Nehammer betonte in seinem Statement die Notwendigkeit der parteiübergreifenden Zusammenarbeit in dieser schwierigen Phase. „Die heutigen Beratungen zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, in diesen Krisenzeiten geschlossen und entschlossen vorzugehen und auch über die Parteigrenzen hinaus zusammenzuarbeiten. Das Krisenkabinett ist daher in seiner Zusammensetzung flexibel, je nachdem, welche Aufgabenstellung gerade Priorität hat. Neben den zuständigen Ministerinnen und Ministern waren heute Vertreter der Sozialpartner, der Bundesländer sowie der Parlamentsparteien und Expertinnen und Experten der Energiewirtschaft mit am Tisch. Ihnen allen danke ich, dass sie heute dabei waren. Unser Ziel bleibt weiterhin, ausreichend Gas zur Verfügung zu haben, unabhängig von russischem Gas zu werden und die Versorgung der Haushalte und der Industrie sicherzustellen. Wir sind auf einem guten Weg, all diese Ziele zu erreichen.