Die Rückkehr der Kalten Progression? Geht es nach der SPÖ, soll diese Steuerbelastung, auch als schleichende Steuererhöhung bezeichnet, wieder zurückkommen. So zumindest soll es nach den Plänen der SPÖ Wien gehen. Die ÖVP erteilte dieser Idee postwendend eine Absage.

Mit einer Steueridee startet die SPÖ ins neue Jahr und sorgt damit für Verunsicherung bei Millionen von Steuerzahlern. Drei Jahre nach der Abschaffung der Kalten Progression durch die damalige Regierung aus ÖVP und Grünen, wird bei den Sozialdemokraten offen von einer Wiedereinführung gesprochen.

 

SPÖ zur Abschaffung der Kalten Progression: „Es war ein Fehler“

In Person von Wiens Stadtrat Jürgen Czernohorszky entbrannte am Montagmorgen eine neue Steuerdebatte. Der SPÖ-Politiker gab in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ Einblicke in die Belastungsideen der Sozialdemokraten. Auf die Frage, ob die Abschaffung der Kalten Progression ein Fehler war, antwortete er unmissverständlich klar „Es war ein Fehler“ und im nächsten Satz fordert er gleich die Wiedereinführung dieser oder einer ähnlichen Steuer. „Ja, oder man kommt mit guten Überlegungen, wie man diesen Einnahmenentfall für die Gemeinden kompensiert wie etwa mit (Erhöhung, Anm.) der Grundsteuer. Jedenfalls braucht es da noch etwas“, so der SPÖ Stadtrat auf die Frage ob er sich für ein Comeback dieser altbekannten Belastung ausspricht.

 

Eibinger-Miedl mit Abfuhr für SPÖ

Kein Verständnis für die Forderung des Wiener Klimastadtrats nach einer Wiedereinführung der Kalten Progression zeigt die ÖVP. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl reagierte am Montag umgehend auf die roten Steuerideen: „Die Kalte Progression wieder einzuführen und damit eine schleichende Steuererhöhung auf dem Rücken der Bevölkerung vorzunehmen, ist sicher der falsche Ansatz. Das lehnen wir seitens der Volkspartei klar ab. Denn jene, die täglich Leistung erbringen und Steuern zahlen, halten unser System am Laufen. Vielmehr braucht es Leistungsanreize, um den wirtschaftlichen Aufschwung in Österreich zu ermöglichen.“

 

Abschaffung der Kalten Progression brachte Milliardenentlastung

Die Kalte Progression wurde 2023 auf Betreiben der ÖVP abgeschafft.Um diese schleichende Form der Steuererhöhung fielen arbeitende Menschen in Summe um Milliardenbeträge. Geht es nach der SPÖ, sollen diese Milliarden wieder zurückgeholt werden, was eine Mehrbelastung für alle Lohn- und Einkommensteuerzahler zur Folge hätte.