Regierung

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Offizielle EU-Impfdaten: Österreich bei der Impfeffizienz auf Platz 7

Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC wertete Daten aller Mitgliedsstaaten zu Impfungen aus. Diese zeigen, dass Österreich im EU-Vergleich der Impfeffizienz auf Platz 7 liegt und sich damit im besten Drittel platzieren kann. Die aktuellsten Daten legen offen, dass...
BKA/ Dragan Tatic

Kurz drängt auf Impfstoff-Produktion

Das Ziel ist klar: Ein Viertel aller Österreicherinnen und Österreicher soll bis Ostern geimpft werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss das Impfen intensiviert, allerdings auch die Produktion des Impfstoffes gesteigert werden. Eine Kooperation zwischen Österreich...
Strafrechtliche Stellungnahme zur Hausdurchsuchung Blümel

Dokumentation: „Strafbarkeit von Minister Blümel ist auszuschließen“

Der Rechtswissenschafter Hubert Hinterhofer erstellte eine strafrechtliche Stellungnahme zu SMS von Neumann an Blümel: Für Strafbarkeit seitens Blümels fehlt es an Übereinkunft, Tathandlung und an Zuständigkeit.    Diese Expertise zur Vorgangsweise der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft lässt...
Parlament und Justiz gehören getrennt. Foto: iStock.com/ artisteer

Richterliche Bedenken bei Blümel Hausdurchsuchung

Ein neuer Tag, ein neuer Zwischenfall bei der WKStA: Zuerst werden vertrauliche Informationen aus geheimen Akten geleakt. Darauf folgt eine chaotische und überstürzte Hausdurchsuchung bei Bundesminister Blümel. Diese Missstände und Verfehlungen wurden von Experten – u.a....

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