„In Österreich gilt die Unschuldsvermutung und nicht die Schuldvermutung“, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in der ZiB2. Im Interview mit Martin Thür beantwortete Kurz Fragen und entkräftete Anschuldigungen. Zur-Sache hat die Aufklärung des Kanzlers zu den jeweiligen Vorwürfen im Überblick.

 

Vorwurf: Umfragen seien manipuliert worden

Ein Vorwurf lautet, Umfragen eines Institutes seien zu seinen, Kurz‘ Gunsten, manipuliert worden. Kurz dazu: Rund 30 Umfragen unterschiedlicher Institute hätten 2016 ähnliche Werte für die ÖVP prognostiziert wie die in der Tageszeitung „Österreich“ publizierte Umfrage. „Also müssten alle 30 Umfragen, die es zu dieser Zeit gegeben hat, gefälscht sein“, schlussfolgert Kurz.

Im Interview erklärte Kurz, dass er froh darüber war, dass die Meinungsforschung 2016 zum Ausdruck brachte, dass die ÖVP in der Nationalratswahl mit Kurz an der Spitze insgesamt besser abschneiden würde. Der Konflikt zwischen Mitterlehner sei auch damals schon öffentlich gewesen, letztendlich habe Mitterlehner sogar ein Buch darüber geschrieben.

Zudem haben die zwei Nationalratswahlen nach 2016, bei denen Kurz Spitzenkandidat war (2017 und 2019), ziemlich genau jenes Ergebnis gebracht, das in den zahlreichen Umfragen zuvor prognostiziert worden war.

Zur Behauptung von Absprachen über Umfragen erklärte Kurz, es sei üblich, sich immer wieder über den aktuellen Stand von Umfragen auszutauschen: „Daran ist strafrechtlich nichts verwerflich.“

 

„In Österreich gilt die Unschuldsvermutung, nicht die Schuldvermutung“

Befremdlich sei, so der Bundeskanzler, dass er von den Vorwürfen gegen ihn und von seinem Beschuldigtenstatus am selben Tag aus den Medien erfahren habe, zu dem die Hausdurchsuchungen vorgenommen worden seien. Ähnliche Vorwürfe gegen andere ÖVP-Politiker hätten sich in der Vergangenheit als haltlos herausgestellt, so der Kanzler.

Der Kanzler wies im Gespräch mit Anchorman Martin Thür zudem darauf hin, dass es in „Österreich immer noch die Unschuldsvermutung, nicht die Schuldvermutung gibt.“

Die am Mittwoch bekanntgewordenen SMS-Dialoge über ein angebliches Inseratentauschgeschäft zwischen dem Finanzministerium und der Tageszeitung „Österreich“ sind zwischen zwei damaligen Mitarbeitern des Finanzministeriums erfolgt. Kurz dazu: „Wieso soll ich also für Chats verantwortlich sein, die zwischen anderen Leuten kommuniziert wurden?“

Im Jahr 2016 sei er, Kurz, weder Parteiobmann noch Bundeskanzler gewesen.

 

Inseratenbudget der Stadt Wien höher als das der gesamten Bundesregierung

Angesprochen auf die Inserate stellte Kanzler Kurz zudem klar, dass die Stadt Wien im Jahr 2016 mehr für Inserate ausgegeben habe als die gesamte Bundesregierung. Das Thema Inserate sollte in aller Offenheit und Ehrlichkeit diskutiert werden, so Kurz, aber dabei müsse auch dieser Aspekt betrachtet werden.

Als damaliger Außenminister konnte er weder über Inseratenvergaben des BMF entscheiden noch darüber Bescheid wissen. Daher stelle sich für Kurz auch in dieser Sache die Frage: „Wieso soll ich von der WKStA für alles verantwortlich gemacht werden, von dem ich nichts wissen konnte?“ Und weiter: „Es gibt kein Indiz dafür, dass ich gesteuert habe, welche Umfragen und welche Inserate geschaltet werden.“

Kurz schloss zudem aus, dass es in seinem Verantwortungsbereich – weder jetzt noch 2016 – irgendwelche Abmachungen oder Gegenleistungen an Zeitungen gegeben hat. Es wäre vielmehr angebracht, zu klären, ob es überhaupt irgendeine Form der Scheinrechnung oder eine falsche Abrechnung gegeben habe. Er, Kurz, glaube nicht, dass es dazu gekommen sei. Und wenn es doch erfolgt sei, dann stelle sich die Frage, „wieso soll ich davon gewusst haben?“

 

Zusammenarbeit in Bundesregierung erfolgreich

Der Kanzler erklärte auf die Frage der Zusammenarbeit in der Bundesregierung, dass auch diese weiterhin eine gute sein werde. Er habe mit Vizekanzler Werner Kogler Kontakt gehabt und ihm alles erklärt. Kurz sieht daher auch kein Problem für die weitere Zusammenarbeit in der Bundesregierung.

Das gesamte Interview gibt es hier nachzusehen.