Unwetterkatastrophe: Bundesregierung mobilisiert Hilfsgelder

Foto: iStock/ollo
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Am Wochenende gab es in Teilen Österreichs heftige Unwetter gefolgt von schweren Überschwemmungen. Besonders die Region um Hallein in Salzburg war betroffen. Am Dienstag war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor Ort und stellte schnelle Hilfe für die Betroffenen in Aussicht.

 

„An den finanziellen Mitteln wird es nicht scheitern“

Rasche Hilfe stellte Bundeskanzler Kurz in Aussicht, am Geld werde es nicht scheitern, denn „der Katastrophenfonds des Bundes ist mit 450 Millionen Euro gut gefüllt“. Dabei sollen die Hilfen so schnell wie möglich bei den Menschen ankommen, dazu habe der Bundeskanzler alles veranlasst. Die Auszahlungen sollen so „unbürokratisch wie möglich“ durchgeführt werden.

 

Weitere Schutzprojekte

Als weitere umgehende Konsequenz aus den Ereignissen wurde angekündigt 33,5 Millionen Euro für neue Hochwasserschutzprojekte bereitzustellen. Die Projekte sollen in den nächsten 5 Jahren umgesetzt werden, einen Anteil von 20 Millionen Euro an den Gesamtkosten trägt der Bund.

Ähnliches Vorgehen kündigte der Bundeskanzler für andere betroffene Bundesländer an. Es werde geprüft, welche Schutzprojekte vorgezogen werden können, so der Bundeskanzler auf der Pressekonferenz in Salzburg am Dienstag.

 

Bundeskanzler Sebastian Kurz in Salzburg/Foto: Arno Melicharek

Bundeskanzler Sebastian Kurz in Salzburg/Foto: Arno Melicharek

7 Millionen Euro Individualschäden

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bezifferte am Dienstag die Schäden, die für Privatpersonen entstanden sind mit 7 Millionen Euro. Hier vor allem in Hallein entstanden. An dieser Stelle wird zügig mit dem Katastrophenfonds des Bundes geholfen, wie Kurz und Haslauer in Salzburg ankündigten.

 

Halleiner Hochwasserschutzprojekt durch Naturschutzbund blockiert

Die verheerenden Hochwasserschäden in Salzburg, genauer gesagt in Hallein, lösen nun auch eine Diskussion über die Rolle von Umweltschutzorganisationen aus. Dazu erklärt Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, dass „die Schäden in Hallein verhindert werden hätten können“, wenn der Naturschutzbund ein Hochwasserschutzprojekt nicht blockiert hätte.

Vielmehr seien die Themen Klimaschutz und Hochwasserschutz „kein entweder-oder“, „es brauche beides“, so die Ministerin.

 

Gefahr von Umweltkatastrophen bekannt

Die Problematik ist in Hallein keine neue, wie auch die Presse bereits berichtete. So hat es bereits im Jahr 1976 eine massive Überschwemmung gegeben, bei der große Teile der Innenstadt verwüstet wurden. Konzepte um eine weitere Katastrophe in der Stadt zu verhindern, liegen bereits vor. So hat im Jahr 2014 die Lawinen- und Wildbachverbauung ein Schutzkonzept eingereicht, die Finanzierung haben der Bund und das Land 2016 schon zugesichert.

Im konkreten Fall von Hallein wurde aber vom Naturschutzbund ein Schutzprojekt blockiert und um Jahre verzögert. Das Projekt war bereits 2016 fertig geplant und finanziell abgesichert. Dann erfolgten zwei Einsprüche durch den Naturschutzbund, die abgewiesen wurden. Schlussendlich startete die Umsetzung Anfang 2021 – leider zu spät.

Nun ist wieder ein schwerer Schaden in der Stadt entstanden: Offizielle Stellen gehen von einem Millionenschaden in der Stadt durch die Überschwemmungen aus.

Via Aussendung erklärte Ministerin Köstinger dazu: „Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, dass Genehmigungsverfahren durch NGOs über Jahre hinweg verzögert werden und damit einen wirksamen Schutz von Menschen und Gütern verhindern.“

 

Entschließungsantrag sichert Hilfe aus Katastrophenfonds zu

Die ÖVP-Grüne Koalition hat am Montag einen Entschließungsantrag betreffend Hilfe aus dem Katastrophenfonds für die Betroffenen des verheerenden Starkregens und der schweren Überflutungen eingebracht. Darin wird die Bundesregierung, insbesondere Finanzminister Gernot Blümel dazu aufgefordert „rasch und unbürokratisch“ Hilfe zur Beseitigung der Schäden zur Verfügung zu stellen. Das soll gemeinsam mit den Ländern geschehen. „Das ist es, worauf es jetzt ankommt und was wir als Politikerinnen und Politiker zu tun haben“, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

Diesem Antrag zur Hilfe der Katastrophen-Opfer haben alle Fraktionen, außer die FPÖ zugestimmt.

 

„Kickl nutzt Hochwasser für parteipolitische Spielchen“

Nicht erschienen zu der von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrates ist der FP-Klubobmann Herbert Kickl. „Herbert Kickl nutzt das Hochwasser der vergangenen Tage für parteipolitische Spielchen“, stellt die VP-Abgeordnete Gaby Schwarz fest. „Während die FPÖ als einzige Partei im Nationalrat den Entschließungsantrag von Volkspartei und Grünen, möglichst rasch und konsequent Hochwasserhilfe zu leisten, abgelehnt hat, empört sich Kickl in Sozialen Medien darüber, dass ein – dadurch obsolet gewordener – FPÖ-Antrag abgelehnt wurde“, so die stellvertretende Generalsekretärin der ÖVP.

Kickl trete mit seinem inszenierten Verhalten einmal mehr den Beweis an, dass seine Aufmerksamkeit voll und ganz den Parteiinteressen gewidmet ist, „nicht aber den Bedürfnissen der Österreicherinnen und Österreicher“, erklärt VP-Schwarz.