Herbert Kickl soll bei der Wahrheit bleiben, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Der FPÖ-Obmann kritisiert ausgerechnet jene kolportierten Budgetbeschlüsse, die in Wirklichkeit seine eigene Handschrift tragen, so Wöginger: Kickl ist nicht in der Lage, Verantwortung zu übernehmen.

 

Geringfügige Anpassung war vereinbart

Der Erhöhung der Beiträge für Pensionistinnen und Pensionisten zur Krankenversicherung – denen es an einem Beitrag des Dienstgebers mangelt – von 5,1 auf sechs Prozent hat Kickl in den Regierungsverhandlungen selbst zugestimmt. Dies wurde dann im Rahmen des Budgetpfads auch nach Brüssel gemeldet, so der Klubchef: „Doch Kickl steht offenbar nicht zu seinen Entscheidungen und beweist damit erneut, dass er nicht in der Lage ist, politische Verantwortung für Österreich zu übernehmen“, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

 

Wöginger verhandelt – und erklärt Kritik an Kickl

„Als Klubobmann habe ich mich aktiv in die Verhandlungen eingebracht, während Herbert Kickl in fünf Wochen nur acht Stunden am Verhandlungstisch gesessen ist. Statt konstruktiver Politik setzt Kickl weiterhin auf populistische Empörung und versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Seine jüngsten Angriffe auf die Budgetpläne zeigen erneut, dass ihm politische Stabilität gleichgültig ist, solange er daraus Kapital schlagen kann. Während er nach außen den großen Kämpfer gegen vermeintliche ‚Katastrophen‘ spielt, war es er selbst, der diese Beschlüsse mitgetragen hat. Österreich braucht keine Spaltung, sondern ehrliche Politik. Das ist von Kickl jedoch nicht zu erwarten“, stellt Wöginger abschließend fest.