Innenpolitik
Wien Energie: Dokument der Stadt wirft neue Fragen auf
Die Causa Wien Energie weitet sich aus und wirft ständig neue Frage auf. Nachdem die Bundesregierung mit einer Finanzspritze zur Hilfe eilte (Zur-Sache berichtete), wurde nun bekannt, dass es einen vorherigen Umlaufbeschluss im Wiener Stadtsenat gibt, der Fragen nach der Versorgungssicherheit aufwirft. Bürgermeister Ludwig erklärte sich dazu am Donnerstagmorgen im Ö1 Morgenjournal ein Interview.
Versorgungssicherheit gewährleistet – oder doch nicht?
Am Dienstag dieser Woche eröffnete der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig die Pressekonferenz noch mit den Worten: „Die Versorgungssicherheit war, ist und wird immer gesichert sein!“
Unterlagen zeigen nun aber ein anderes Bild. In einem vorherigen Umlaufbeschluss des Wiener Stadtsenats, der dem ORF laut dessen Angaben vorliegt, wird aber davon geschrieben, dass „die Versorgungssicherheit nicht mehr gegeben gewesen“ wäre, sollte nicht weitere Haftungen übernommen werden.
Der Wiener Bürgermeister gab dazu bekannt, dass die Geschäftsführung der Wien Energie dies – nämlich Unsicherheit in der Versorgung – bestreite. Hier ergibt sich möglicherweise ein Widerspruch zwischen SPÖ-Bürgermeister Ludwig und der Wien Energie. Dennn einerseits gesteht Ludwig ein, dass es doch eine ungewisse Versorgungssicherheit gab, wie es im Umlaufbeschluss steht. Andererseits stellt die operative Führung der Wien Energie genau das nun in Abrede.
Was wusste wer wann?
Sicher ist, dass der Stadtsenat über 1,4 Milliarden Euro, die Bürgermeister Ludwig mittels einer Notkompetenz (Zur-Sache berichtete) in zwei Tranchen zu je 700 Mio. Euro der Wien Energie zugeschossen hat, nicht informiert war. Auch der Finanzausschuss, der eigentlich vor dem Stadtsenat informiert werden müsste, wurde nicht in die Entscheidung des Bürgermeisters eingebunden.
Allerdings nimmt nun Ludwig auch seinen Koalitionspartner in die Pflicht. So meinte er gegenüber dem Ö1 Morgenjournal, dass die NEOS schon am 15. Juli über seine Gewährung des 700-Millionen-Kredits an die Wien Energie informiert wurden. Wiederkehr behauptete allerdings in einer Pressekonferenz das Gegenteil.
