Die WKStA erhebt den Vorwurf, dass im Jahr 2016 mithilfe „manipulierter Umfragen“ ein Zerrbild zugunsten Bundeskanzler Sebastian Kurz gezeichnet werden sollte. Ein Blick auf die Fakten zeigt aber ganz deutlich: Zahlreiche Umfragen aus derselben Zeit zeichnen das gleiche Stimmungsbild wie jene Umfragen, auf die sich die Staatsanwaltschaft bezieht.

 

30 Umfragen ergeben gleiches Stimmungsbild

Der konkrete Vorwurf lautet, das Umfeld von Sebastian Kurz habe die ÖVP unter dessen Vorgänger Mitterlehner schlecht aussehen lassen, um die pro-Kurz Stimmung innerhalb der Partei zu intensivieren. Die Staatsanwaltschaft macht diesen Vorwurf anhand von Umfragen fest, die sich zur-Sache näher angesehen hat.

Dass sich die ÖVP 2016 und Anfang 2017 in einer prekären Situation gefunden hat, teilen politische Beobachter dieser Zeit unisono. Doch auch Umfragen, die von die von mehreren Umfrageinstituten für verschiedene Auftraggeber durchgeführt wurden, zeichnen gleichlautende Stimmungsbilder.

Über 30 Umfragen gab es im Zeitraum von Anfang 2016 bis zur Wahl Sebastian Kurz‘ als Parteiobmann. Der Großteil (!) der Umfragen sah die ÖVP zwischen 18% und 20 % der Wählerstimmen.

 

Drei konkrete Beispiele:

SORA Eigenauftrag vom 20.08.2016 sieht ÖVP bei 18 Prozent

Unique Research im profil vom 26.11.2016 sieht ÖVP bei 19 Prozent

Unique Research in der Heute vom 27.01.2017 sieht ÖVP bei 19 Prozent

 

Eine Übersicht über mehr als 30 Umfragen aus dem Zeitraum von Jahresmitte 2016 bis knapp vor der Wahl von Sebastian Kurz zum Parteiobmann am 1. Juli 2017 ergibt ebenfalls ein eindeutiges Ergebnis:

 

Dieser Faktencheck macht deutlich, dass die politische Lage zwischen Anfang 2016 und Anfang 2017 schlicht und ergreifend so aussah, dass die ÖVP in einer schlechten Ausgangsposition für eine etwaige Nationalratswahl war. Ob angesichts der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft eine einzelne Umfrage, die ohnehin das abbildete, was alle anderen Umfragen aus dieser Zeit auch aussagten, beeinflussen konnte, bleibt offen.

Ein Beispiel für eine ungewöhnliche Umfrage, bei der ein Umfrageergebnis anderen aus derselben Zeit deutlich entgegensteht, ist eine des Umfrageinstituts ‚Market & Lazarsfeld‘. Diese Umfrage wurde am 01.06.2021 in der Tageszeitung Der Standard veröffentlicht.

Market und Lazarsfeld vom 01.06.2021 im Standard:

–           ÖVP 29 %

–           SPÖ 28 %

–           FPÖ 20 %

–           NEOS 11 %

–           Grünen 10 %

Verloren haben in dieser Umfrage vom 01.02.2021 nur die beiden Regierungsparteien, und das gleich erheblich. Die SPÖ hingegen konnte dicht an die ÖVP heranrutschen. So dicht, wie in keiner anderen Umfrage aus derselben Zeit:

Uniqe Research vom 12.06.2021 im profil:

–           ÖVP 33 %

–           SPÖ 23 %

–           FPÖ 18 %

–           Grüne 13 %

–           NEOS 11 %

Eine weitere Umfrage von Uniqe Research aus dem Mai 2021 zeigt, dass die SPÖ lediglich bei 23 % lag:

–           ÖVP 34 %

–           SPÖ 23 %

–           FPÖ 18 %

–           Grüne 12 %

–           NEOS 10 %