Aus reinem politischen Kalkül – ALLE gegen Kurz!

Zurzeit verbünden sich alle Oppositionsparteien gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und gegen die ÖVP. - Fotos: Florian Schrötter
Zurzeit verbünden sich alle Oppositionsparteien gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und gegen die ÖVP. - Fotos: Florian Schrötter

Zurzeit verbünden sich alle Oppositionsparteien gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und gegen die ÖVP. Das strategische Ziel der geeinten Opposition ist klar: Sie wollen Kurz und die Volkspartei um jeden Preis aus der demokratisch gewählten Regierung drängen. Die SPÖ und NEOS schrecken auch davor nicht zurück, den Corona-Skeptiker Herbert Kickl (FPÖ) während der Pandemie in ein Regierungsamt zu bringen. Bundesministerin Elisabeth Köstinger warnte: „Wer eine funktionierende Bundesregierung platzen lässt, der wird am nächsten Tag mit Herbert Kickl in der Regierung wieder aufwachen“. Dieses Vorgehen der oppositionellen SPÖ und NEOS stellt eine radikale Kehrtwende gegenüber ihren bisherigen Prinzipien dar, wie eine Analyse von Zur-Sache zeigt.

 

SPÖ-Vorstandsbeschluss gegen Kickl

Die letzten Phantasien um eine „Allparteien-Kooperation“ gegen die ÖVP und Kanzler Kurz kamen von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Und die Reaktion von SPÖ und NEOS darauf? Sie lehnten das Angebot mit Nachdruck ab. In der SPÖ gab es sogar noch vor wenigen Monaten einen Vorstandsbeschluss gegen ein solches Vorhaben.

Bei NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kassierte Kickl ebenso eine prompte Abfuhr: „Ich glaube, da sind doch die einen oder anderen inhaltlichen Themen mehr als nur Fragezeichen“ gab Meinl-Reisinger zu Protokoll.

Nun stellt sich die Frage: Haben sich die inhaltlichen Widersprüche, die Meinl-Reisinger noch vor fünf Monaten dazu brachten, Kickls Offerte abzulehnen, nun in Luft aufgelöst? Falls nicht, dann scheint es so, als wäre es den NEOS völlig egal, mit welchen Inhalten sich der Impfgegner Kickl beschäftigt, so lange man mit dessen Hilfe nur Kurz und die ÖVP verhindert.

 

Kickl als „Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat“

In einem Facebook-Posting ruft die SPÖ 2019 noch dazu auf „gemeinsam“ zu verhindern, dass „Kickl weiteren Schaden anrichtet“. Dabei sprechen die SPÖler von Kickl als eine „Gefahr für Demokratie und den Rechtsstaat“.

Würde nun dieselbe SPÖ diesen Herbert Kickl – die bezeichnete „Gefahr für Demokratie und den Rechtsstaat – wieder in ein Regierungsamt helfen?

 

„Unverantwortlich“ & „fetzendeppert“

Was NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wirklich von FPÖ-Obmann Herbert Kickl und dessen Politik hält, stellte sie bereits in einer Pressekonferenz klar. So bezeichnete Meinl-Reisinger insbesondere die Politik der FPÖ als „reine Polarisierung“ – nicht nur beim Thema Corona, „sondern bei ganz vielen anderen Themen“ auch.

Meinl-Reisinger hält Kickls FPÖ-Politik insbesondere bezüglich der Corona-Pandemie für „unverantwortlich“ und „fetzendeppert“. Im Wortlaut erklärte die NEOS-Chefin: „Also ich halte das für unverantwortlich, was die FPÖ getan hat in den letzten Monaten, und kann es nicht nachvollziehen, wie hier agiert wurde. Fetzendeppert. Muss man sagen. Ich sage wie es ist.“

 

Koaliert Kickl mit dem „Schulterschluss zur Spaltung der Gesellschaft?“

Von „Impfpropaganda“ hält FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nichts. Auch nicht davon, dass sich etwas ändern würde, wenn sich viele Menschen impfen lassen – obwohl die Meinung zahlreicher Experten und der Blick auf Länder mit hoher Impfquote dem FPÖ-Chef deutlich widersprechen.

Dahinter, dass alle Parteien im Parlament außer der FPÖ gemeinsam zur Impfung aufgerufen haben, sieht Kickl einen „Schulterschluss zur Spaltung der Gesellschaft“. Wer diesem Schulterschluss angehöre, also auch SPÖ, Grüne und NEOS, würden die „Würde des Menschen mit Füßen treten“, so Kickl.

 

 

Spannend: Genau dieser „Schulterschluss“ der anderen drei Oppositionsparteien sieht im Impf-Verweigerer Kickl nun scheinbar als zulässigen Partner in einer Regierung an.

Kickl selbst betonte in der Vergangenheit wiederholt , dass er nicht geimpft ist und dass sich die FPÖ definitiv nicht daran beteiligen wird, zur Impfung aufzurufen. Den anderen Parteien unterstellte er ein „Corona-Kastenwesen“ aufzubauen.

Wie soll unter diesen Voraussetzungen eine „Anti-Kurz“ Koalition aus FPÖ, SPÖ, Grünen und NEOS eine gemeinsame und wirksame Politik zur Pandemiebekämpfung entwickeln? Wie diese dann umsetzen? Hier stellen sich spannende Fragen.

 

Ludwig: SPÖ-Regierung „nur nach Nationalratswahlen“

Unabhängig vor den Warnungen vor Kickl schloss der SPÖ-Bürgermeister der Stadt Wien, Michael Ludwig, Ende Mai im Kurier auf deutlichste Art und Weise einen „fliegenden Wechsel“, wie er nun von der Anti-Kurz Allianz angedacht wird, aus. Ein solches Vorgehen komme für Ludwig „nicht in Frage“. Auf Bundesebene wird es eine Regierungsbeteiligung der SPÖ nur nach Nationalratswahlen geben. Dazu gibt es auch einen Beschluss im Bundesparteivorstand.

 

Worum es wirklich geht

Alles, wofür Kickl steht, lehnten jene Parteien, die nun eine Regierung mit ihm bilden wollen, noch vor wenigen Wochen kategorisch ab. Trotzdem verbandeln sich alle Parteien der Opposition gegen Sebastian Kurz und die ÖVP.

Wie anhand der genannten Beispiele erkennbar ist, verbinden diese Parteien und ihre Akteure weder Sympathie noch gemeinsame Werte oder inhaltliche Übereinstimmungen. Diese Parteien verfolgen aus rein machtstrategischem Kalkül nur ein Ziel: Sebastian Kurz und die Volkspartei müssen um jeden Preis aus der demokratisch legitimierten Bundesregierung gedrängt werden!

Der ÖVP-Parlamentsklub, die ÖVP-Regierungsmitglieder, alle Teilorganisationen der Volkspartei sowie die Landesparteiobleute haben klar gesagt: Es gibt keine ÖVP-Regierungsbeteiligung ohne Sebastian Kurz an der Spitze.