Die Bundesregierung arbeitet an der Bekämpfung der Pandemie. Dabei einigten sich die Regierungspartner von der neuen Volkspartei und den Grünen auf zahlreiche Maßnahmen: Bereits 1,3 Mrd. Euro sind seit Ausbruch der Pandemie in den österreichischen Sozial- und Gesundheitsbereich geflossen. Zudem wird nun die Impforganisation im niedergelassenen Bereich in Österreich bis Ende Juni 2022 verlängert.

1,3 Mrd. Euro für Sozial- & Gesundheitsbereich

Insgesamt wurden während der Corona-Pandemie bereits 1,3 Mrd. Euro in das österreichische Sozial- und Gesundheitswesen investiert. Das ergab der am Donnerstag erschienene Bericht über die Verwendung von Mitteln des Covid-19-Krisenbewältigungsfonds, der auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses stand.

 

50 Mio. für Covid-Armutsbekämpfung

Gelder für Lebensmittelversorgung durch die „Tafel“, Sozialmärkte, Hilfen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit – diese Maßnahmen wurden von Türkis-Grün im Bund ergriffen, um Covid-bedingte Folgen von Arbeitslosigkeit in Österreich zu mildern. Bereits über 50 Mio. Euro sind dafür von der Bundesregierung in die Hand genommen worden. Zudem gab es auch monetäre Mittel für die medizinische und psychologische Basisversorgung und Gewaltprävention für Kinder in Mindestsicherungshaushalten oder zur Vermeidung von Energiearmut.

Gesondert vom Covid-19-Krisenbewältigungsfonds wurden auch Mittel für die erhöhte Notstandshilfe beim AMS oder zusätzliche Kinderbeihilfe-Zahlungen angegolten.

 

Hunderte Millionen für Verdienstentgang, Impfaktionen & Tests

In der Corona-Pandemie setzte die Bundesregierung vor allem auf die Prävention, umfangreiche Testangebote und nun flächendeckende Impfungen. Insgesamt 1,25 Mrd. Euro wurden so in den Gesundheitsbereich investiert. Dazu kommen noch 537 Mio. Euro etwa für Test-Screenings, Verdienstentgänge oder den Grünen Pass.

Auch Schutzausrüstung steht auf der Budgetliste: Rund 152 Mio. Euro wurden dafür verwendet, inklusive diverser Testungen und Impfaktionen.

Weitere Ausgaben betrafen Kostenersätze an Krankenversicherungsträger, Impfstofflieferungen in die Ukraine, nach Bosnien und Herzegowina, in den Libanon und nach Tunesien, sowie für FFP2-Masken für 65+, Pflegeheime und Sozialmärkte, bei denen sich Österreich solidarisch zeigte.

 

Antrag sichert Impforganisation in Österreich bis Ende Juni 2022 ab

Mit einem ÖVP-Grünen-Antrag wird zudem die Impforganisation im niedergelassenen Bereich bis Ende Juni 2022 verlängert. „Notwendig ist dies für Drittstiche und für Impfungen von Kindern“, erläutert die Gesundheitssprecherin der Volkspartei, Gaby Schwarz.

Die Finanzierung erfolgt über Krankenversicherungsträger, welche den Aufwand ersetzt bekommen. Zudem ist vorgesehen, dass der Dachverband der Sozialversicherungsträger noch ungeimpfte Personen über zwölf Jahre anschreibt, „denn wir brauchen eine höhere Impfquote. Wir brauchen mehr Sicherheit für die Menschen und damit auch für die Wirtschaft und den Standort Österreich“, so Schwarz via Aussendung.