Rechtsextreme, Identitäre, Hooligans, Angriffe auf Journalisten. Die Corona-Leugner Demonstrationen am Wochenende zeigten neuerlich die Abgründe dieser Szene. Innenminister Gerhard Karner warnte ausdrücklich davor, sich von extremen Kräften bei derartigen Veranstaltungen „vor den Karren spannen zu lassen“.

 

FPÖ fügt sich nahtlos ins Demo-Bild ein

Mittlerweile gehört es fast zum Stadtbild in Wien: Wochenende für Wochenende ziehen Corona-Leugner gemeinsam mit Hooligans und Rechtsextremen durch die Wiener Innenstadt und hetzen gegen die Regierung, die Impfung und alle Corona-Maßnahmen. Wie so oft, war dieses Wochenende die FPÖ an vorderster Front vertreten.

Neben Parteichef Herbert Kickl nahmen zahlreiche Parteivertreter an den Demonstrationen teil. So etwa Christian Hafenecker, der für die FPÖ eigentlich im U-Ausschuss sitzt. Oder aber Dagmar Belakowitsch, die erst vergangene Woche durch ihren Impfschäden-Sager für einen landesweiten Skandal sorgte.

 

Rechtsextreme Demoteilnehmer

Karner sei „tief beeindruckt von der Arbeit der Exekutive“ bei den Demonstrationen am Wochenende. Die Polizisten, die am Wochenende im Einsatz waren, mussten sich mit Vertretern der Rechtsextremen Szene herumschlagen. Außerdem müssen inzwischen auch Impfstraßen durch Polizisten geschützt werden.

Die Demonstrationen an der Ringstraße in Wien, die von der FPÖ mit organisiert wurden und sich gegen die Impfpflicht richten, zeigen eine gewisse Doppelmoral bei der Partei: In der Vergangenheit war die FPÖ sowohl gegen Demonstrationen an der Ringstraße und für eine Impfpflicht in manchen Bereichen.

 

Appell des Innenministers: Nicht von radikalen Kräften vereinnahmen lassen

Karner appellierte auch an gemäßigte Demo-Teilnehmer. Diese sollen sich nicht „von Rechtsradikalen und Hetzern missbrauchen und vor den Karren spannen“ lassen. Karner verstehe die Ängste und Sorgen mancher Menschen in der Pandemie-Zeit. Doch man dürfe sich nicht von radikalen Kräften instrumentalisieren lassen.

Bilder der Demonstration in Wien am Samstag erinnerten eher an Hooligan-Szenen, als an friedliche Proteste: Schwarz vermummte Gestalten mit Pyrotechnik und Gebrüll. Beobachter der Demos sprechen von einem „Mob“.

Dass man sich aber von der Zahl der Demonstranten am Wochenende nicht beeindrucken lassen sollte, veranschaulicht Innenminister Gerhard Karner an einem einfachen Beispiel: Am Samstag seien etwa doppelt so viele Menschen in den Impfstraßen gewesen, als bei der Demo auf der Ringstraße in Wien.

 

Verfassungsschutz Chef warnt vor Bedrohung durch Corona-Leugner-Szene

Die Gefahr durch die Corona-Leugner betonte zudem der neue Chef des Verfassungsschutzes, Omar Haijawi-Pirchner im Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“. Für Haijawi-Pirchner sei die Szene der Corona-Leugner derzeit die „größte Bedrohung für die Sicherheit“.

Eine der größten Gefahren des Milieus sei, dass Rechtsextreme diese Szene nutzen, „um ihre Ideologie voranzutreiben“.

Der „Peak“ in der Radikalisierung sei laut Haijawi-Pirchner vermutlich mit der Impfpflicht erreicht. Der Verfassungsschutz, die kürzlich neu geschaffene Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, sehe jedenfalls, „was sich zusammenbraut“ und beobachte die Corona-Leugner Szene genau.

 

Angriffe auf Medienvertreter

Dass Teilnehmer der Demos nicht vor Angriffen auf Journalisten zurückschrecken zeigt ein Übergriff auf eine Journalistin des online-Mediums „oe24“. Die Reporterin wurde sexistisch attackiert.

Auf ihrem Twitterprofil verurteilte die Reportin den Übergriff aufs schärfste.

Augenzeugen berichten davon, dass anwesende Medienvertreter von Demoteilnehmern mit Eis- und Schneebrocken beworfen wurden.

 

FPÖ verliert Distanz zur Querdenker Szene völlig

Die Distanz zur Querdenker-Szene hat die FPÖ augenscheinlich mittlerweile gänzlich verloren. Der ehemalige BZÖ-Politiker Martin Rutter, der in Österreich bei dieser Szene federführend ist, durfte am Samstag am Podium der FPÖ sprechen und seine Botschaften verbreiten. Rutter wird laut Medienberichten dauerhaft vom Verfassungsschutz beobachtet.