Koalition bleibt auf Kurs für Impfpflicht

Die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Omikron-Virus seien notwendig, angemessen und sachgerecht, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer in der Interview-Reihe „Im Journal zu Gast“ auf Ö1. Die Impfpflicht werde kommen, das Klima in der Koalitionsregierung sei gut. Jetzt liege es am Gesundheitsminister und an den Parlamentsklubs, das Gesetz über die Impfpflicht zu bearbeiten.

Radio-Interview via Skype

Das Interview führte Nehammer von zuhause aus via Skype. Der Bundeskanzler wurde vor zwei Tagen positiv auf Corona getestet, ist allerdings bei mildem Verlauf symptomfrei und wohlauf: „Ich spüre, wie mich die Impfung schützt“, erklärte Nehammer eingangs.

In der gegenwärtigen Infektionslage der hoch infektiösen Omikron-Variante des Corona-Virus sei es „oberste Priorität“ der Bundesregierung, einen neuerlichen Lockdown zu verhindern. Ein Lockdown sei für Menschen „extrem belastend“ und habe zudem psychosoziale Folgen. Um die kritische Infrastruktur zu schützen – also Gesundheitssystem, Versorgung und Sicherheit – seien Maßnahmen von GECKO vorgeschlagen und von der Bundesregierung beschlossen worden. Dazu zählten strikte Vorschriften für den Schutz vor Infektionen und für erhöhte Kontrollen.

Mehr Test-Möglichkeiten in den Bundesländern

Die Möglichkeiten und Angebote für Tests sollen insbesondere in den Bundesländern ausgebaut werden. Die nächste Woche – in welcher der Schulbetrieb wieder aufgenommen wird – werde das Infektionsgeschehen beobachtet und analysiert. Das Testkonzept in Österreich sei vorbildlich, so Nehammer mit Blick auf einen europäischen Vergleich. Hinsichtlich der Faktenerhebungen durch die Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination, GECKO, werde es künftig regelmäßige Berichte an die Öffentlichkeit geben, kündigte Nehammer an.

Impfpflicht, Anreize wirkungslos

An der Impfpflicht werde die Bundesregierung festhalten, denn diese eröffne den Weg zurück in die Freiheit. Er sei zuversichtlich, dass dem Gesundheitsminister und den Parlamentsklubs der Regierungsparteien eine Lösung für dieses Gesetz gelinge. Anreize für Impfungen, etwa Geldprämien, würden – so Nehammer – nicht dazu führen, dass sich Menschen impfen lassen. Dies hätten die Erfahrungen aus Unternehmen gezeigt, die Mitarbeitern sogar höhere als die diskutierten 500 Euro angeboten hätten, sollten sich diese impfen lassen.