Österreich wird sich voll an den Sanktionen der Europäischen Union gegen die russische Föderation beteiligen und wird zudem die umfassende Landesverteidigung weiter stärken und ausbauen. Zwei entsprechende Anträge wurden am Freitag im Nationalen Sicherheitsrat einstimmig beschlossen. Zur Begründung erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer, die Sicherheitslage hat sich mit dem Einmarsch der russischen Föderation in der Ukraine „dramatisch verändert“, denn „es herrscht Krieg in Europa“.

 

Zerstörungen in der Ukraine

Niemand hatte es, so Nehammer, für möglich gehalten, dass ein großes Land ein anderes überfällt, dessen demokratische Ordnung zerstört und eine Satellitenregierung einsetzt. Dies sei ein massiver Bruch des Völkerrechts. Der Zerstörungen in der Ukraine zeigen ein „verstörendes Bild“, es gebe hohe zivile Verluste, denn die russischen Streitkräfte würden auf zivile Einrichtungen wenig Rücksicht nehmen: „Die Ukraine erlebt einer ihrer schwersten Stunden“, sagte Nehammer.

 

Putin hat sich verspekuliert

Bezüglich der Reaktion der Europäischen Union habe sich Präsident Wladimir Putin – „ein Kriegsherr“ – massiv verspekuliert. Putin habe angenommen, Europa werde sich in Diskussionen verzetteln, doch das Gegenteil sei der Fall: Die Europäische Union ist hinsichtlich des Schutzes der Menschenrechte und der Einhaltung des Völkerrechts einig.

 

Bündel harter Sanktionen

Das „massive Sanktionenpaket“ sehe „einschneidende Maßnahmen“ vor und werde auch für die EU-Mitgliedstaaten teilweise schmerzhaft sein, meinte der Kanzler. „Es ist aber nichts im Vergleich dazu, was die Bevölkerung der Ukraine gerade erleidet“. Die Sanktionen werden die Sektoren Transport und Verkehr treffen: Drei Viertel der Flugzeuge Russlands kämen aus Europa, doch nun werde die Lieferung von Ersatzteilen ebenso gestoppt wie der Transfer von Know How. Für 70 Prozent der Banken werde es keine Geschäftsbeziehungen mehr geben. Für Oligarchen werden Reisen beschränkt und ihre Vermögen eingefroren. Sollte die EU einen derartigen Beschluss anstreben, dann sei Österreich bereit, einem Ausschluss Russlands vom Zahlungssystem Swift zuzustimmen.

Die Europäische Union erhoffe, durch die Maßnahmen einen Prozess des Umdenkens in der russischen Föderation auszulösen. Diese sollte als Großmacht und Kulturnation eigentlich in der Lage sein, auftretende Konflikte anders als mit Krieg zu lösen.

Wie stets in der Zweiten Republik ist Österreich bereit, bei Konflikten in der Nachbarschaft direkt zu helfen und Flüchtlinge aufzunehmen, bekräftigte Nehammer. Zudem wurde am Freitag von Innenminister Gerhard Karner die bereits zweite Hilfslieferung für die Ukraine entsandt, Zur-Sache berichtete.

 

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Dokumentation – Sanktionen gegen Russland

Hier der Wortlaut des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates vom 25. Februar 2022 betreffend wirksame Finanzsanktionen gegen Russland

Der unprovozierte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat zum ersten Mal seit der Invasion Polens durch Nazi-Deutschland einen allumfassenden Krieg inmitten Europas ausgelöst. Die österreichische Bundesregierung sowie vier Parlamentsfraktionen haben sich unmissverständlich dafür ausgesprochen, dass diese Aggression nicht hingenommen werden darf, und sich für die schärfsten Sanktionen ausgesprochen, um Russland zu einer Beendigung des Angriffs und einer Evakuierung der Ukraine zu bewegen.

Der einzige Weg, Russland zu einer Umkehr zu bewegen ist, diesen Krieg so teuer zu machen, dass die Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Militär sich gegen Putin stellen. Dazu muss Russlands Handel und Finanzverkehr zum faktischen Erliegen gebracht werden.

Die überwiegende Meinung der Experten ist, dass es strikter Handels- und Finanzrestriktionen bedarf, um dieses Ziel zu erreichen.

Der Nationale Sicherheitsrat beschließt: „Der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt der Bundesregierung im Sinne der erklärten österreichischen Politik, Russlands Aggression härtest möglich zu sanktionieren, sich international für einen Ausschluss Russlands aus dem SWIFT System einzusetzen.“