Am Sonntag war Bundeskanzler Karl Nehammer zu Gast in der ORF-„Pressestunde“. Er sprach mit Moderator des ORF Hans Bürger und Journalistin der Süddeutschen Zeitung Alexandra Föderl-Schmid unter anderem über die Bedrohungslage für Europa durch die Militäroffensive Russlands gegen die Ukraine.

 

Paradigmenwechsel

Eingangs stellte Moderator des ORF Hans Bürger fest, dass vor einer Woche noch niemand gedacht hätte, Russland würde die Ukraine militärisch angreifen. Dazu sagte Bundeskanzler Karl Nehammer, dass die Schockwelle, die dieser Krieg ausgelöst hat, beim letzten EU-Rat enorm spürbar war. „Ich kann mich erinnern, dass Experten gesagt haben, dass es in Europa keinen Panzerkrieg mehr geben kann. Wir sehen das Gegenteil und Putin setzt alle Waffen ein, die Russland hat“, so der Bundeskanzler.

Eine Fehleinschätzung war, so Nehammer, dass man davon ausging, dass Putin berechenbar sei und man gab ihm immer wieder Chancen für einen Dialog. Nun würde Russland aufgrund der umfangreichen Sanktionen einen teuren Preis zahlen. „Das Russland die Ukraine angreift ist ein Paradigmenwechsel“, erklärte der Bundeskanzler in der ORF-„Pressestunde“.

 

 

Wir antworten mit friedlichen Mitteln

Auf die Frage ob die Geheimdienste bei der Analyse im Vorfeld der Invasion versagt haben, erklärt Nehammer, dass die USA und die EU alle Informationen miteinander geteilt hätten und er selbst mehrfach betont habe, dass der russische Präsident Wladimir Putin jederzeit „auf Knopfdruck“ loslegen könne. Entscheidender sei nun, so der Bundeskanzler, wie wir darauf reagieren. Die EU habe unglaubliche Sanktionen beschlossen: „Wir antworten nicht mit Armeen und nicht mit Raketen, sondern mit friedlichen Mitteln.“

 

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Moderator Hans Bürger fragte den Bundeskanzler, ob es vom Präsidenten der USA Joe Biden ein Fehler gewesen sei zu betonen, nicht einzugreifen. „Wenn die EU oder die USA eingreifen, dann haben wir einen Weltkrieg“, so Nehammer. Es sei unsere Verpflichtung, dies zu verhindern. Alle konventionellen Waffen würden hier zur Verwendung kommen. „Das ewige Zurückfahren des Verteidigungsbudget wird in Europa ein Ende haben“, prognostizierte Bundeskanzler Karl Nehammer.

Es müsse rasch zu einem Waffenstillstand kommen. „Das ist weit weg, denn momentan sprechen die Waffen und wir müssen alles tun, um uns als Brückenbauer anzubieten“, so Nehammer weiter.

 

Österreich für Dialog angeboten

Es gab Putin-Versteher, die sagen, dass russische Sicherheitsinteressen nicht berücksichtigt wurden, doch dies sei kein legitimer Beweggrund und das was Präsident Putin mache, sei ein klarer Bruch des Völkerrechts, erklärte Nehammer. „Dem muss man sich vehement entgegensetzen, denn der Krieg ist an der Grenze der EU. Investition in die Sicherheit ist wichtig“, sagte Nehammer.

Journalistin der Süddeutschen Zeitung Alexandra Föderl-Schmid fragte den Bundeskanzler ob Wien ein Austragungsort für eine Sicherheitskonferenz seien könnte. Als Österreich seien wir stets um Dialog bemüht: „Es wäre wichtig, dass wir in einen Dialog kommen“, so Bundeskanzler Karl Nehammer.

 

Die Pressestunde zum Nachsehen:

Die Pressestunde kann in der ORF-TVthek sieben Tage lang nachgesehen werden.