ÖVP-Klubobmann August Wöginger begrüßte im Nationalrat die neuen Regierungsmitglieder. Er verwies auf die Bilanz der Koalition und versprach eine ebenso gute zweite Halbzeit in der Regierungsarbeit und in der Gesetzgebung. Den Neuwahlantrag der SPÖ wies Wöginger zurück. „Die Regierung ist voll handlungsfähig – Neuwahlen braucht niemand!“

 

Viel weitergebracht – viel vor

„Wir haben Halbzeit der Legislaturperiode. Und wir werden auch die zweite Halbzeit gut zu Ende spielen. Wir arbeiten erfolgreich für Österreich und die Menschen in diesem Land“, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Mittwoch in der Nationalratsdebatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer. „Diese Koalitionsregierung ist handlungsfähig. Wir haben schon viel auf den Weg gebracht und noch viel vor“, verwies Wöginger auf die Halbzeitbilanz und nannte etwa das Pflegepaket, die ökosoziale Steuerreform, die Gasbevorratung und die Rot-Weiß-Rot-Card. „Das alles und noch viel mehr machen wir in dieser Koalitionsregierung möglich. Neuwahlen, wie sie die SPÖ fordert, braucht niemand.“

 

Schnell gehandelt

Dass die Regierung voll handlungsfähig ist, habe auch Bundeskanzler Karl Nehammer bewiesen, der innerhalb weniger Stunden die Regierungsumbildung mit erfahrenen Persönlichkeiten und Expert/innen in die Wege geleitet hat. „Er hat rasch und gut gehandelt, und der Koalitionspartner trägt diese Umbildung dankenswerter Weise auch mit. Das zeigt: wir arbeiten gut zusammen, diese Koalition funktioniert gut“, sagte Wöginger und dankte den scheidenden Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck für die Zusammenarbeit und Leistung in herausfordernden Zeiten, „in denen wir durch Pandemie und Angriffskrieg in der Ukraine im Dauerkrisenbewältigungsmodus waren.“

 

Neue Regierungsmitglieder „Kenner der Materie“

In seiner Rede begrüßte Wöginger die neuen Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank. „Norbert Totschnig weiß, was die Landwirtschaft braucht. Er ist ein Kenner der Materie. Bei ihm sind die Bäuerinnen und Bauern gut aufgehoben. Susanne Kraus-Winkler ist eine europaweit anerkannte Expertin im Tourismusbereich. Wir sind stolz auf den Tourismus in Österreich, und die neue Staatssekretärin wird eine gute Hand dafür beweisen. In der Verantwortung des neuen Staatssekretärs Florian Tursky wird der Bereich der Digitalisierung – und damit der Jobs der Zukunft – liegen. Er ist schon lange auf politischer Ebene tätig und kennt den föderalen Staat. Bundesminister Martin Kocher übernimmt nun auch zusätzlich die Wirtschaftsagenden, Staatssekretärin Claudia Plakolms Zuständigkeit wird um den Zivildienst erweitert. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit diesen neuen Regierungsmitgliedern“, betonte der ÖVP-Klubobmann abschließend.