Die EU und Österreich arbeiten intensiv daran, Kapazität und Schlagkraft der EU-Battlegroups auszubauen und eine schnelle Eingreiftruppe aufzustellen. Für diese Antwort auf Europas sicherheitspolitische Herausforderungen liefert das Bundesheer die Logistik, bestätigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gegenüber Zur-Sache.

Das grundlegende Strategiepapier ist der Strategische Kompass der EU. Dieser wurde am 21. März 2022 von den Außen- und Verteidigungsministern in Brüssel angenommen. Bis Ende des Jahres 2022 soll das Konzept dazu fertiggestellt werden, ab 2023 erfolgen gemeinsame Übungen. Die neue militärische Eingreiftruppe der EU soll bis zum Jahr 2025 einsatzfähig sein.

 

Österreich beteiligt sich

Österreich hat zugesagt, sich bei der Eingreiftruppe zu beteiligen. Es ist beabsichtigt, die bereits existierenden EU-Battlegroups um kurzfristig einsetzbare Kräfte zur Reaktion auf Krisen weiterzuentwickeln. Die neue Truppe soll dem Strategischen Kompass folgend aus substanziell veränderten EU-Battlegroups und anderen Streitkräften der Mitgliedstaaten bestehen. Das bisherige EU-Battlegroup Konzept sieht vor, dass ständig zwei Einheiten mit jeweils rund 1.500 Soldaten bereitgehalten werden, die alle sechs Monate abwechselnd von EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden.

Österreich ist seit 2011 aktiv bei den EU-Battlegroups beteiligt, um die Expertise und adäquate Fähigkeiten einzubringen und einen Beitrag zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu leisten.

 

 

Von Battlegroups zur Eingreiftruppe

Die seit 2005 bestehenden EU-Battlegroups haben wesentlich zur Steigerung der internationalen Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte durch gemeinsame Trainings beigetragen. Der Fokus der EU-Battlegroups lag immer auf dem Aufbau von Fähigkeiten und streitkräfteübergreifenden Übungen, weniger in der Reaktion auf Krisen.

Der Anlass für die Gründung der EU-Eingreiftruppe (Rapid Deployment Capacity) waren die Erfahrungen bei der Evakuierung europäischer Staatsbürger aus Afghanistan. Diese zeigten, dass die EU und die Unionsstaaten nicht zur Durchführung einer Evakuierung von EU Bürgern fähig waren. Die Idee der EU-Eingreiftruppe war schon vor dem Angriffskrieg der Ukraine Thema der Außen- und Verteidigungsminister gewesen.

 

5.000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz

Der Fokus der EU-Eingreiftruppe ist nun auf die Reaktionsfähigkeit in Krisen ausgelegt und soll das dafür geeignete Instrumentarium der Europäischen Union bilden. Es soll eine Truppe mit 5.000 Soldatinnen und Soldaten gebildet werden. Bereits 2023 soll mit militärischen Übungen, aufbauend auf den Erfahrungswerten der EU-Battlegroups, begonnen werden, damit die Einsatzbereitschaft rasch hergestellt und verbessert wird.

Im zweiten Halbjahr 2021 war das österreichische Bundesheer mit bis zu 130 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der italienischen DECI (Defence Cooperation Initiative) mit Stabsoffizieren sowie einem ABC-Abwehrelement beteiligt. Zu Spitzenzeiten wie im Jahr 2016 waren es etwa 500 Soldaten aus Österreich, die das Logistikelement stellten, insgesamt 3.000 gemeinsam mit sechs EU-Staaten, darunter auch Deutschland.

Das österreichische Bundesheer leistet damit aktiv einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

 

Tanner drängt auf Tempo

„Wichtig ist, dass wir als Europäische Union mit einer Stimme sprechen, um als glaubwürdiger Sicherheitsprovider aufzutreten. Wir müssen rascher ins Handeln kommen, um den zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen bestmöglich zu begegnen“, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Aus österreichischer Sicht könnte der Einsatz dieser Truppe beispielsweise erforderlich sein, um die Konfliktverhütung zu unterstützen, um humanitäre Hilfe zu leisten und um zeitlich begrenzte Operationen wie Evakuierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Schaffung einer Eingreiftruppe, beruhend auf den Erfahrungen sowie den Strukturen der EU-Battlegroups, ist ein wesentlicher Faktor zur Erhöhung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union

Dabei wird der Artikel 44 EUV, des Vertrages über die Europäische Union, herangezogen, um dem Begriff „Rapid“ gerecht zu werden. Letztlich sind schnellere Entscheidungsabläufe im Krisenmanagement notwendig.

Die Beteiligung Österreichs ist mit der Neutralität völlig vereinbar. Österreichs Teilnahme entspricht den bisherigen Grundsätzen und ist als Beitrag einer aktiven Neutralitätspolitik im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verstehen. Siehe dazu auch Zur-Sache.

 

Was soll die EU-Eingreiftruppe leisten?

Der Aufbau der EU-Eingreiftruppe soll geographischen Bedingungen und Art des jeweiligen Einsatzes entsprechen. Kern einer EU-Eingreiftruppe soll ein brigadestarker Verband sein, der tatsächlich militärische Aufgaben (Verstärkungskräfte, Öffnung eines Flughafens, eines Seehafens, etc.) als Initial Entry Force, als Reserve für bereits bestehende Missionen und Operation usw., erfüllen kann. Das Konzept der EU-Eingreiftruppe soll bis Ende des Jahres finalisiert werden.

Die EU-Eingreiftruppe soll sich an EU-Missionen und EU-Operationen beteiligen. Einsätze reichen von humanitärer Hilfe bis hin zu Konfliktverhütung und Evakuierungen. Die EU-Battlegroups konnten immer nur auf Einladung eines Gastlandes agieren, wurden jedoch nie in Anspruch genommen. Die EU-Eingreiftruppe, soll jedoch beispielsweise den Betrieb eines Flughafens bei Krisen aufrechterhalten. Das mit 5.000 Mann möglich. Die EU-Eingreiftruppe wird aber je nach Einsatz aus Boden-, Luft- oder Seestreitkräften zusammengesetzt.

 

Bis zu 6.000 km Einsatzraum

Der Kern der Battlegroup wird gemeinsam mit Deutschland und den Niederlanden gebildet – Österreich übernimmt die logistische Führung ab 2025. Sie wird für zwölf Monate bereitgestellt und steht für Einsätze in Räumen bis zu einer Entfernung von 6.000 Kilometern von Brüssel aus gemessen zur Verfügung. Die Letztentscheidung über einen gemeinsamen Einsatz ist im Einklang mit der österreichischen Sicherheitspolitik zu treffen.