Nachdem die EU-Kommission der Ukraine vergangene Woche einen EU-Beitritt in Aussicht gestellt hat, gewinnt die Diskussion über weitere EU-Beitritte insgesamt an Fahrt. Außenminister Alexander Schallenberg betonte am Montag vor Beginn des EU-Außenministertreffens in Luxemburg, auch die Integration des Westbalkans in die europäische Familie im Blick zu haben. Schallenberg erwartet sich von den Staats- und Regierungschefs nicht nur ein Signal Richtung Ukraine und Moldau sondern auch an den Westbalkan. Sonst drohe die Gefahr einer Zwei Klassen Beitrittsgesellschaft. 

„Wir erwarten uns beim kommenden Gipfel ein klares Signal Richtung Osten aber auch Richtung Südosten unserer Nachbarschaft. Wir können uns keinen geostrategischen Tunnelblick leisten oder auf einem Auge blind sein“, erklärt der österreichische Außenminister mit Blick auf den Westbalkan.

 

Mit Händen greifbare Nervosität am Westbalkan

Die EU stehe laut Schallenberg in der Verantwortung. „Nicht nur in der Ukraine sondern auch in Bosnien, Serbien und den Mitgliedsstaaten des Westbalkans.“ Schallenberg ortet am Westbalkan „hohe Nervosität“. Er besuchte die Region vergangene Woche für vier Tage.

„Es ist eine sehr volatile Gegend, die Nervosität ist mit den Händen greifbar“, berichtet Schallenberg. Deshalb dürfe jetzt die EU nicht das Signal an den Westbalkan vermitteln, dass nur der Beitritt der Ukraine Priorität habe. „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass es eine zwei Klassen Gesellschaft gibt. Einige Staaten, die beim Beitrittskandidatenstatus auf der Überholspur sind und andere, denen Regeln auferlegt werden und nicht auf der Überholspur sind.“ Der Außenminister erinnerte daran, dass Nordmazedonien bereits seit 17 Jahren als Beitrittskandidat gilt und auch Albanien seit zwei Jahren auf den Start der Gespräche wartet.

 

Westbalkan der „EU-Innenhof“

Der Westbalkan ist umgeben von EU-Mitgliedsstaaten und sei laut Schallenberg der „EU-Innenhof“. „Russland hat Destabilisierungspotential, weit über die Ukraine hinaus. Vielleicht ist der Blick nicht nur auf die Ukraine und den Donbas gerichtet“, warnt Schallenberg und fordert von der EU einen „Gesamtdiskussion zur europäischen Nachbarschaft“. Ein EU-Beitritt sei nicht nur ein bürokratischer Prozess, sondern für Schallenberg das „wichtigste geostrategische Instrument“.

 

Gipfel und Konferenzen zu Europa

Das Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel war der Auftakt zu einer intensiven Woche der Europapolitik. Die Verfassungs- und Europaminister sollen am Dienstag in Brüssel den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorbereiten. Im Parlament in Wien wird eine weitere Runde in der Gesprächsreihe Konferenz zur Zukunft Europas abgehalten. Und beim Europa-Forum Wachau werden am Freitag Außenminister Alexander Schallenberg und am Samstag Bundeskanzler Karl Nehammer – zurück vom Europäischen Rat – referieren.