Am Campusfest der Politischen Akademie der ÖVP präsentierten Partnerorganisationen aktuelle und relevante Themen, so auch das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES). General Günter Höfler und der langjährige Botschafter Martin Sajdik referierten und diskutierten über die Sicherheit Österreichs und Europas. Aus aktuellem Anlass angesiedelt zwischen Russlands Krieg gegen die Ukraine und Österreichs Neutralität. 

 

Abhängig von der NATO

General Höfler skizzierte eingangs die verschiedenen Vorgangsweisen der russischen Armee. Er sieht in dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine einen klaren Verstoß gegen die Schlussakte von Helsinki. In dieser Schlussakte verpflichteten sich die teilnehmenden Staaten

• zur Unverletzlichkeit der Grenzen,
• zur friedlichen Regelung von Streitfällen,
• zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten,
• zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Mit dem Krieg in der Ukraine sei der konventionelle Krieg nach Europa zurückgekehrt, so Höfler.

Ebenso ging der General auf den Strategischen Kompass der EU ein. In diesem verpflichten sich die EU-Mitgliedsstaaten dazu, ihre Ausgaben für die Sicherheit zu erhöhen und eine schnelle Eingreiftruppe aufzustellen (Zur-Sache berichtete).

Von den 27 EU-Staaten sind zurzeit 23 in der NATO, deren Hauptaufgabe es sei, Europa zu verteidigen. Die strategischen Überlegungen der EU seien aber nur komplementär zu jenen der NATO einzuschätzen, so Höfler. Daraus ergibt sich, dass die EU zwar wirtschaftlich stark sei, aber militärische dafür nicht.

Auf österreichischer Ebene wurde laut Höfler das Bundesheer „kaputtgespart“, immerhin habe Österreich aber „eine sehr motivierte und gute Verteidigungsministerin“.

Wie berichtet, wünscht die Bevölkerung laut Umfrage eine deutliche bessere Ausstattung des Bundesheeres, die von der Bundesregierung auch geplant ist.

Aber wie sicher ist nun Österreich? Günter Höfler dazu: „Österreich liegt in Mitten Europas, umgeben von NATO Staaten. Wir sind so sicher, wie es die NATO zulässt.“

 

 

Auch Österreich hat Beistandspflicht

Während General Höfler den militärischen Part diskutierte, fokussierte sich Botschafter Martin Sajdik auf die diplomatische und juristische Seite der Sicherheit.

Sajdik verwies auf das dänische Referendum zur Abschaffung des Verteidigungsvorbehaltes, der mit einer 2/3 Mehrheit abgeschafft wurde. Das heißt von nun an, dass der Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) nun auch für Dänemark gilt. Nun müssen auch Dänemark im Falle eines bewaffneten Angriffes dem Bündnisland beistehen. Das gilt übrigens auch für Österreich.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat in Skandinavien und im Baltikum eine neue Dynamik in der Sicherheitspolitik ausgelöst.  Aufgrund des „gefährlichen Geschichtsverständnisses“ und der „Selbstvergleiche mit Zaren“ sei Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nur für die Ukraine, sondern für alle nordischen Staaten eine Bedrohung, meinte Sajdik. Und diese Staaten interpretieren Putins Verhalten auch als Bedrohung. Was bedeutet diese Lage für Österreich. Botschafter Sajdik meinte dazu aus seiner Sicht: „Österreich kann den Kopf nicht mehr in den Sand stecken. Die Zeit des alpinen Vogelstrauß-Politik kommt zu einem Ende.“.