Die Auswirkungen des Corona-Virus waren für alle Gebietskörperschaften spürbar. Besonders die Gemeinden und Bundesländer hätten ohne Unterstützung enorme finanzielle Einbußen erlitten. Die Bundesregierung reagierte noch während der Pandemie und schnürte mehrere Gemeinde-Pakete. Zur-Sache berichtete bereits. Nun folgt ein weiteres Paket.

 

500 Mio. Investitionszuschuss

Die Bundesregierung stellt nun den Bundesländern einen weiteren Investitionszuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen wichtigen finanziellen Mitteln können die Gemeinden unterstützt werden, denn der Investitionszuschuss kann von den Ländern auch für Zweckzuschüsse an die Kommunen eingesetzt werden. Die Verwendung der Zuschüsse ist festgelegt für die Bereiche Ökologisierung, Digitalisierung, Gesundheit, Pflege und Bildung. So können Gemeinden zum Beispiel das Kinderbetreuungsangebot ausbauen, Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen sanieren sowie den digitalen Ausbau weiter forcieren. Zudem kann der Investitionszuschuss zur Stärkung des öffentlichen und klimaschonenden Verkehrs verwendet werden. Darunter fallen unter anderem Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Ladeinfrastruktur für Mobilität und die Errichtung und Instandhaltung von Radwegen.

 

Finanzminister Brunner: „gut investiertes Geld“

„Der Investitionszuschuss ist ein Anreiz und Hilfe und gut investiertes Geld. Damit wollen wir die Rahmenbedingungen für Länder und Gemeinden noch weiter verbessern“, erklärt Finanzminister Magnus Brunner mit Verweis auf die bisher bereits beschlossenen Pakete für Länder und Gemeinden im Umfang von 3,3 Milliarden Euro.

 

Bisher schon 3,3 Milliarden für Länder und Gemeinden

• 1 Mrd. Euro haben die österreichischen Gemeinden im Jahr 2020 für Investitionen im kommunalen Bereich erhalten.
• Mit dem zweiten Gemeindepaket kamen weitere 100 Mio. Euro für strukturschwache Gemeinden hinzu, die Ertragsanteile wurden um 400 Mio. Euro erhöht.
• Das dritte Gemeinde-Länder-Paket brachte dann um 275 Millionen Euro höhere Ertragsanteile für die Gemeinden. 750 Mio. Euro erhielten die Länder für die Krankenanstalten, denn besonders die Krankenanstalten waren während der Pandemie besonders gefordert. Zudem wurde den Ländern und Gemeinden ihr jeweiliger Anteil erlassen, den sie für Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform tragen müssten. Das entspricht 840 Mio. Euro. bis 2025.

Abgeordneter Hofinger: „Nachhaltige Projekte“

Vor allem die Corona Pandemie habe eine Delle in die wirtschaftliche Entwicklung geschlagen, meint ÖVP-Gemeindesprecher und Abgeordneter Hofinger. Um diese Schäden auszugleichen  können die Gemeinden mit den 500 Millionen Euro wichtige und nachhaltige Projekte, die den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich stärken, umsetzen. Hofinger spricht hier von einer großen Bandbreite an Möglichkeiten. Projekte könne man in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Pflege, Bildung, nachhaltiger Mobilität oder auch Maßnahmen für einen möglichst effizienten und klimabewussten Energieeinsatz, realisieren.

 

Hofinger finde es vor allem sinnvoll die heimischen Feuerwehren beim Ankauf von Gerätschaften und Fahrzeugen mit dem 20-Millionen-Paket für die Feuerwehr zu unterstützen. Diese leisten Großartiges und benötigen das nötige Equipment, um ihre Einsätze professionell abwickeln zu können, so der Gemeindesprecher.