Drittes Finanz-Paket für Länder und Gemeinden

Österreichs Wirtschaft wird voraussichtlich um bis zu 3,9 % steigen - alle Infos dazu auf Zur-Sache - Foto: iStock / style-photography
Österreichs Wirtschaft wird voraussichtlich um bis zu 3,9 % steigen - alle Infos dazu auf Zur-Sache - Foto: iStock / style-photography

Die Folgen der Corona-Krise werden auch Gemeinden und Länder noch über Jahre beschäftigen und ihre Haushalte belasten. Daher gibt es ein drittes Paket der Bundesregierung als Unterstützung für Länder und Gemeinden: 1,9 Mrd. Euro von 2022 bis 2025. Klubobmann August Wöginger begrüßte das Paket, denn „die Stärkung der Gemeinden und ihrer Infrastruktur ist für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort unbedingt erforderlich“.

 

Investitionen für Arbeit und in Ökologisierung

Noch im ersten Jahr der Corona-Krise, 2020, hat die Bundesregierung in einem ersten Pakete konkrete Hilfen auch für Länder und Gemeinden veranlasst, um die Investitionen zu unterstützen:

  • Eine Mrd. Euro haben die österreichischen Gemeinden bereits im Jahr 2020 für Investitionen im kommunalen Bereich erhalten.
  • Bisher wurden davon mehr als 800 Mio. Euro abgerufen und Investitionen von mehr als 3 Mrd. Euro unterstützt. Das Kommunale Investitionsgesetz, 2019 entworfen und 2020 in Kraft, hat gewirkt.

Mit dem zweiten Gemeindepaket kamen weitere 100 Mio. Euro für strukturschwache Gemeinden hinzu, die Ertragsanteile wurden um 400 Mio. Euro erhöht.

 

Ein drittes Paket

Die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise werden Gemeinden und Länder aber noch über Jahre beschäftigen, da ihre Einnahmen aus Steuern zurückgingen, zugleich die Kosten – etwa für Spitäler – angestiegen sind. Daher gibt es ein neues Paket als Unterstützung für Länder und Gemeinden:

  • Der Bund erhöht die Ertragsanteile der Gemeinden um 275 Mio. Euro, das gilt als Vorschuss, der allerdings nicht zurückbezahlt werden muss.
  • 750 Mio. Euro erhalten die Länder für die Krankenanstalten, da die Kosten wegen Corona-Behandlungen gestiegen sind.
  • Der Bund erlässt den Ländern und Gemeinden ihren Anteil, den sie für Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform tragen müssten. Damit werden Länder und Gemeinden bis 2025 mit bis zu 840 Mio. Euro unterstützt.

In Summe stellt der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 knapp 1,9 Milliarden Euro für Länder und Gemeinden zur Verfügung.

Die Investitionen erfolgen teils in die Infrastruktur, etwa für Verkehr und für Energie, darunter vor allem für die Ökologisierung. Die Abgeltungen haben ihre Ursache in den erhöhten Kosten im Zuge der Corona-Pandemie, sowohl für die Kommunen als auch für die Spitäler. Den Krankenanstalten fehlten teils Einnahmen, weil Stationen für Corona-Fälle bereitgehalten werden mussten, andererseits stiegen die Ausgaben für Corona-Behandlungen.

 

Investitionen fortsetzen

Der Bundesregierung war es wichtig, den Gemeinden eine Sicherheit zu geben, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer in dem gemeinsamen Pressefoyer mit Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Magnus Brunner, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und Gemeindebund-Präsident Riedl. Daher soll ein  Stillstand bei den Investitionen verhindert werden, um so die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise „bestmöglich“ auszugleichen, so Nehammer.

 

Ländern fehlen Millionen an Einnahmen

Das dritte Paket im Umfang von 1,9 Mrd. Euro bis 2025 stärkt zudem die Wirtschaft vor Ort, schafft also Aufschwung und sichert Arbeitsplätze, wie Brunner erklärte. Mit den Mitteln werde sichergestellt, dass die Gemeinden „die finanzielle Zusatzbelastung durch die Corona-Pandemie stemmen können und die medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sichergestellt ist“, meinte Brunner weiter.

„Die Corona-Pandemie reißt ordentliche Löcher in Haushalte“, meinte dann auch Landeshauptmann Wallner: „Das ist kein Geheimnis“. Für das vorige und heurige Jahr würden den Ländern wegen der Folgen der Pandemie etwa 700 Mio. bis eine Mrd. Euro fehlen. Einige Einnahmen aus Beiträgen und Steuern „sind eingebrochen“, die Krankenanstalten hatten Mindereinnahmen bei gleichzeitigen Mehrausgaben zu verzeichnen. Es war den Ländern daher ein großes Anliegen, die Spitalsfinanzierung mit Unterstützung des Bundes abzusichern und damit auch allen Mitarbeitern Sicherheit zu geben, erklärte Wallner.

Der Finanzausgleich – also die Verteilung der Steuermittel auf Bund, Länder und Gemeinden – wurde um zwei Jahre, bis 2023, verlängert, wie Wallner bekanntgab, denn: „Jetzt hat keiner die Kraft und die Energie für langwierige Verhandlungen über den Finanzausgleich.“

 

Spitäler brauchen Finanz-Spritze

Mit dem Spitalspaket in Höhe von 750 Millionen Euro sei vor allem „die hervorragende medizinische Versorgung in unserem Land auch in Zukunft gesichert“, erklärten Wöginger und Gemeindesprecher Manfred Hofinger. „Es genügt nicht, auf die unglaublichen Leistungen des Spitalspersonals einfach nur stolz zu sein, es braucht dafür vor allem auch die finanziellen Mittel, die mit diesem Spitalspaket gewährleistet sind“, so die beiden Abgeordneten.

Die Länder und Gemeinden erhielten um 275 Mio. Euro mehr an Ertragsanteilen. Außerdem würde der Bund den Ländern und Gemeinden ihren Anteil erlassen, den sie für Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform tragen müssten. „Die ökosoziale Steuerreform ist das größte Entlastungspaket der Zweiten Republik. Diese Entlastung für die Menschen in unserem Land darf aber keinesfalls eine Belastung für unsere Kommunen werden. Deshalb unterstützt auch hier der Bund bis 2025 mit bis zu 840 Millionen Euro“, betonen Klubobmann Wöginger und Abgeordneter Hofinger in einer gemeinsamen Erklärung.