Die Bundesregierung reagiere auf die herausfordernden Zeiten mit historischen Maßnahmen, welche den Österreicherinnen und Österreichern helfen würden, meinte ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Mittwoch in der Nationalratsdebatte zum Teuerungs-Entlastungspaket und zum Energiekostenausgleichsgesetz. Wöginger übte auch massive Kritik an der SPÖ.

 

„Sicherheit für die Menschen“

Der Klubobmann der ÖVP hob in seiner Rede unter anderem die Abschaffung der Kalten Progression, die jährliche Erhöhung der Familienleistungen, die Stromkostenbremse für die Haushalte, die Einführung der Pflegeschulen und den Beschluss über die Technische Universität in Linz hervor (Zur-Sache berichtete). Auch das Budget gebe den Menschen Sicherheit und sei ein Zukunftsbudget, verwies Wöginger auf die Rede des Finanzministers.

 

Antwort auf Krainers Rundumschlag

Es sei allerdings bezeichnend, dass der SPÖ-Finanzsprecher kein einziges Wort über diesen Tagesordnungspunkt verliere. „Wir schaffen die Kalte Progression, die schleichende Steuererhöhung, nach jahrzehntelanger innenpolitischer Diskussion mit 2023 ab. Die Gesamtentlastung beträgt bis 2026 18,7 Milliarden Euro. Die Menschen werden das in der Geldtasche spüren“, zeigte Wöginger kein Verständnis für die Kritik von SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer. Bei einem Medianeinkommen (alle Unselbstständigen) von 2.161 Euro brutto monatlich beträgt die Entlastung bis 2026 beispielsweise 3.561 Euro.

„Wenn Sie schon die Energiekonzerne ansprechen, dann halten Sie Ihre Rede doch vor dem SPÖ-Präsidium in Wien“, erinnerte Wöginger den SPÖ-Abgeordneten daran, dass der Staat zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellt, damit das Wiener Energieunternehmen nicht Pleite gehen muss. Die Regierung habe hier geholfen, dass der Strom der Kundinnen und Kunden nicht abgedreht werde. Krainer sollte sich lieber an den „Sheriff von Nottingham“, Bürgermeister Ludwig, wenden. Es stelle sich die Frage, warum die Stadt Wien die Gebühren im Bereich Gas, Fernwärme und Strom um 80 bis 90 Prozent erhöhe. „Das Geld, das Wien Energie den Wienern aus der Tasche zieht, muss diese Regierung den Menschen durch die Abschaffung der Kalten Progression wiedergeben.“

 

4 Milliarden Euro Entlastung durch Stromkostenbremse

Die Stromkostenbremse wiederum bringe eine Entlastung von rund 500 Euro pro Haushalt. Die Gesamtentlastung beträgt rund vier Milliarden Euro. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine Presseaussendung des ÖGB-Präsidenten Wolfgang Katzian, der am 17. Juli als Preisobergrenze für den Grundbedarf für Strom einen Wert von 20 Cent pro Kilowattstunde – bei einem jährlichen Grundbedarf von 3.000 kWh für Strom – gefordert hatte.

„Unser Modell ist sogar noch besser, und die SPÖ stimmt im Ausschuss nicht zu?“, so Wöginger: Konkret erhalten die Haushalte in Österreich nun einen Zuschuss, damit ein Grundkontingent in der Höhe von maximal 2.900 kWh pro Jahr zum Vorkrisenniveau bezogen werden kann. Das sind rund 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs der österreichischen Haushaltskunden. Als Schwellenwert werden zehn Cent pro Kilowattstunde angenommen. „Damit werden nur zehn Cent pro kWh verrechnet“ – erst über den darüberhinausgehenden Verbrauch soll der Marktpreis gezahlt werden.

 

Zur Rede von Klubobmann August Wöginger