Zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise und illegale Migration kam am Dienstag Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarakis nach Wien. Er traf zuerst Innenminister Gerhard Karner, abends steht ein Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer an. Man sei sich in vielen Bereichen einig, sagte Karner, und werde plane im Frühjahr eine Konferenz zu diesen Themen in Griechenland.

 

Umfassende Maßnahmen

Österreich ist mit einem anhaltend starken Zustrom von Personen konfrontiert, die zwar einen Antrag auf Asyl stellen, allerdings nur eine geringe Chance auf Asyl haben. Das betrifft unter anderem auch 10.000 Inder, die über die Türkei nach Serbien fliegen und von dort über Schlepper nach Österreich gebracht werden.

Daher hat Innenminister Karner Maßnahmen auf drei Ebenen gesetzt. Durch die Verstärkung des Außengrenzschutzes konnten bereits viele Schlepper festgenommen werden (Zur-Sache berichtete). Zudem wurde die bilaterale Zusammenarbeit mit den am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffenen Ländern gestärkt, denn das EU-Asylsystem hat sich nicht bewährt.

Als letzte Maßnahme unterstützt Österreich nun auch Nordmazedonien in technischen Belangen beim Schutz seiner Grenze.

„Durch Drängen von Bundeskanzler Nehammer wird Serbien seine Visa-Richtlinien bis Ende des Jahres überarbeiten. Bis dahin wird allerdings die Schlepper-Mafia die Zeit noch nutzen“, mahnt der Innenminister.

 

Eine solidarische Lösung finden

Bereits im Jänner fand eine Grenzschutzkonferenz in Litauen statt, wo sowohl Karner als auch der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis teilgenommen haben. Auf dieser Konferenz haben die teilnehmenden Staaten mehrere Initiativen gestartet, die von insgesamt 16 EU-Mitgliedsstaaten unterschrieben und unterstützt werden. Im Kern geht es darum, den betroffenen Staaten in Südeuropa mehr Mittel für den Schutz ihrer Grenze und damit der EU-Außengrenze zukommen zu lassen.

Konkret wurden Überlegung eingeleitet, an den Südgrenzen physische Hindernisse zu errichten, um illegale Wanderungen einzudämmen und die Flüchtlingsströme besser koordinieren zu können. „Es braucht eine solidarische Lösung, nicht nur für die Erstaufnahmeländer, sondern für alle EU-Staaten. Wir dürfen es den Schleppern nicht erlauben zu entscheiden, wer in die EU darf“, so der griechische Migrationsminister abschließend.