Mehr Geld für Polizei und Justiz
Die öffentlichen Mittel für Justiz, innere Angelegenheiten und Fremdenwesen werden im Budget für 2023 aufgestockt. So sollen etwa im Innenministerium die Ausrüstung der Polizei verbessert und vier Transporthubschrauber bis 2026 angekauft werden. ÖVP-Abg. Manfred Hofinger spricht vom “höchsten Sicherheitsbudget der Geschichte”.
Sicherheitsschwerpunkt für 2023
Mit dem Budget 2023 setzt die Bundesregierung einen Schwerpunkt im Bereich Sicherheit. So werden für die Polizei insgesamt 1,7 Milliarden Euro ausgegeben. Damit soll mehr Schutzausrüstung, sowie vier polizeiliche Transporthubschrauber angekauft werden.
„Die Bundesregierung setzt mit dem Budget für das Jahr 2023 einen Sicherheitsschwerpunkt. Ob die militärische und innere Sicherheit, die Versorgungssicherheit oder die soziale Sicherheit: Im nächsten Jahr steht so viel Geld für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zur Verfügung wie nie zuvor. Das ist die genau richtige Antwort der Bundesregierung auf die vielen globalen Krisen, die auch Österreich nicht verschonen“, so ÖVP-Sicherheitssprecher und Generalsekretär Christian Stocker gegenüber Zur-Sache.
Zu diesen Krisen zählen auch die besonders hohen Asylzahlen. Deswegen wird beispielsweise bis 2026 zusätzlich eine Milliarde für Asyl und Fremdenwesen eingesetzt. „Man kann Finanzminister Magnus Brunner zu diesem gelungenen Budget wirklich nur gratulieren. Unsere Bundesregierung unter Bundeskanzler Nehammer stellt wieder einmal unter Beweis, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher auf sie in Sicherheitsfragen verlassen können“, so Stocker weiter.
Professionelle Polizeiarbeit
Wie Stocker argumentierte auch Abg. Manfred Hofinger für das erhöhte Budget. Mit einem Plus von über 400 Millionen Euro werden im kommenden Jahr die Ausgaben für die innere Sicherheit im Land auf 3,65 Milliarden Euro steigen. Die Arbeit der rund 39.000 Beschäftigen im Sicherheitsbereich sei außerordentlich vielseitig, erläuterte Hofinger, professionelle und moderne Polizeiarbeit seien erforderlich. Hofinger dazu: „Mit diesem Rekordbudget wird dafür gesorgt, dass Kriminalität, Terrorismus, Cyberattacken und Korruption umfassend bekämpft werden. Zusätzlich werden Maßnahmen finanziert, die dem Krisenmanagement, der Verkehrssicherheit oder der Durchführung von Wahlen dienen.“ Warum? „Damit Österreich eines der sichersten Länder der Welt bleibt.“
1 Milliarde mehr für die Justiz
Auch die Judikative erhält in den kommenden Jahren mehr Gelder. So werden etwa 15,1 Millionen Euro im Justizministerium für Personalaufstockungen jährlich bereitgestellt. Das ist besonders wichtig, um Mängel im Personalstand zu beheben und der Justiz ein freies Arbeiten zu ermöglichen. “Mit dem Budget für das Jahr 2023 erreichen wir zum dritten Mal in Folge eine Erhöhung der finanziellen Ressourcen im Bereich der Justiz. Insgesamt werden im kommenden Jahr über zwei Milliarden Euro für dieses Ressort zur Verfügung stehen. Dies entspricht einer Steigerung von 11,5% gegenüber 2022”, so ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker gegenüber Zur-Sache.
Der Strafvollzug wird mit 94,4 Millionen Euro auch erheblich aufgestockt. “Mit den vorgesehenen finanziellen Mitteln können ebenso bauliche Maßnahmen bei Haftanstalten realisiert werden. So wird beispielsweise im kommenden Jahr die Sanierung sowie der Ausbau der Justizanstalt Göllersdorf (Schaffung 100 weiterer Plätze) in Angriff genommen. Allein dafür werden rund 15 Millionen Euro aus Rücklagen zur Verfügung stehen”, so Steinacker weiter.
Zusätzlich meint Steinacker noch: “Die zusätzlichen, signifikant höheren budgetären Mittel helfen mit, dass in Österreich zukünftig auch unser moderner Rechtsstaat funktioniert und die Bürger einen niederschwelligen Zugang zum Recht haben.”
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