Positiv wird das von der Bunderegierung angekündigte Gemeindepaket bewertet. Wie am Dienstag von der Bunderegierung bekanntgegeben wurde, werden die Gemeinden zur Dämpfung der Kosten durch die Teuerung mit einer weiteren Milliarde Euro unterstützt. Damit wird den Kommunen innerhalb von zwei Jahren bereits mit dem vierten Paket finanziell unter die Arme gegriffen.

 

Berlakovich: „Wertschöpfung in den Regionen“

Die Gemeinden hatten und haben in der Pandemie viel Last zu tragen und mit Einnahmeausfällen zu kämpfen. Bereits in den letzten Jahren bekamen die Gemeinden 3,8 Milliarden Euro an Unterstützung vom Bund. Mit dem nunmehr vierten Gemeindepaket in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro erfolgt die nächste finanzielle Hilfe für die Kommunen. Hilfen, die für ÖVP-Gemeindesprecher Bgm. Manfred Hofinger und ÖVP-Regionalsprecher Nikolaus Berlakovich zu einem Mehrwert zum Erhalt der Wertschöpfung in den Regionen führen.

 

Kriterien breit gefasst

„500 Millionen Euro stehen für breit gefasste Investitionen wie beispielsweise für Straßensanierungen sowie den Ausbau von Schulen und Kindergärten zur Verfügung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt mit 500 Millionen Euro bei Investitionen in Energieeffizienz sowie im Umstieg auf erneuerbarer Energie“, erläutert Berlakovich. Auch umweltfreundliche Heizsysteme im kommunalen Bereich können gefördert werden.

„Die Kriterien für kommunale Investitionen sind breit gefasst und ermöglichen einen vielseitigen Einsatz der Fördermittel“, so Berlakovich. Die Bundesregierung ermöglicht den Gemeinden außerdem, einen Teil der Mittel zur Unterstützung von gemeinnützigen oder kirchlichen Organisationen zu verwenden, die in Anbetracht steigender Preise finanziell unter Druck stehen.

 

Hofinger: „Herausforderungen werden immer größer“

Gemeindesprecher Hofinger betont die Bedeutung und Wichtigkeit der Förderung und Unterstützung der Gemeinden „2.500 Gemeinden in Österreich leisten täglich enorm viel, um Schulen und Kindergärten zu heizen und diese mit Wasser zu versorgen. Aber auch die Organisation der Abwasserinfrastruktur gehört zu ihren Aufgaben. Herausforderungen, die aufgrund der Teuerungen immer größer werden“, erklärt der ÖVP-Abgeordnete.

 

„Investitionen in die Zukunft“

Für Berlakovich würden die Gemeinden am besten wissen, wie Gelder einzusetzen und wo Investitionen zu tätigen sind: „Durch die neue Gemeindemilliarde werden daher nicht nur die Gemeinden unterstützt, sondern auch die regionale Wirtschaft. Das schafft Arbeitsplätze in Österreichs Regionen. Diese stärken wiederum die Kaufkraft und wirken der Landflucht entgegen.“

Seit 2020 wurden im Rahmen von drei Gemeindepaketen insgesamt 3,8 Milliarden Euro zur Unterstützung der Gemeinden zur Verfügung gestellt. Hofinger: „Und wir sehen anhand von zahlreichen innovativen Projekten, dass sich Investitionen in die Gemeinden lohnen. Denn diese sind Investitionen in die Zukunft!“

 

ÖVP-General Stocker: „Verantwortung gegenüber krisenbedingten Einbußen“

Mit diesem weiteren Gemeindepaket werden für ÖVP-Generalsekretär Abg. Chrstian Stocker die richtigen Schritte gesetzt. „Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner setzen die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit. Die Volkspartei trägt nicht nur Verantwortung in Bund und Ländern, mit rund 1.500 Bürgermeistern und unzähligen Gemeinderäten sind wir auch der größte kommunalpolitische Faktor im Land. Mit dieser neuerlichen Gemeindemilliarde kommen wir unserer Verantwortung nach, unterstützen die österreichischen Gemeinden und Städte und schützen sie vor finanziellen, krisenbedingten Einbußen“, so Stocker.