Seit dem Wochenende steht der Vorwurf im Raum, dass die Politik der FPÖ mit Geldern aus Russland mitfinanziert worden sein könnte (Zur-Sache berichtete). Medienberichten zufolge wurde die FPÖ aus Russland bezahlt. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker fordert Aufklärung.

 

Was war passiert?

Das Nachrichtenmagazin „profil“ veröffentlichte am Wochenende einen Bericht, wonach die FPÖ von einem russischen PR-Agenten Geld erhalten haben soll. Im Gegenzug dazu soll die FPO einen Russland-freundlichen Antrag im Nationalrat einbringen. Das Nachrichtenmagazin bezieht sich auf gehackte E-Mails eines Russen. Dort wurde ein Dokument gefunden, dessen Titel übersetzt auf Deutsch „Entschließung zur Aufhebung der antirussischen Sanktionen im österreichischen Parlament“ heißt. Der Antrag wurde seitens der FPÖ auch tatsächlich im Jahr 2016 im Nationalrat eingebracht.

Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker erscheint die Putin-freundliche Kampagne der FPÖ seit den Enthüllungen des Wochenendes daher in einem ganz anderen Licht. „Sollten die in den Medienberichten thematisierten Vorwürfe tatsächlich stimmen, wonach die FPÖ in der Vergangenheit Geldbeträge aus Russland erhalten haben soll, würde das auch das aktuelle Verhalten der Freiheitlichen erklären“, so Stocker.

Ein Blick auf die vergangenen Monate werfe die Frage auf, was hinter der Putin-freundlichen Kampagne der FPÖ stecke, sagt Stocker, denn: „Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 vergeht kaum ein Tag, an dem Herbert Kickl oder einer seiner Verbündeten nicht die EU-Sanktionen gegen Russland verteufelt. Die FPÖ nimmt den russischen Aggressor ständig in Schutz und kritisiert die europäischen Sanktionen am laufenden Band.“

 

280 pro-russische Presseaussendungen und 7 Anträge seit Kriegsbeginn

Seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 haben Parteiobmann Herbert Kickl und weitere FPÖ-Abgeordnete in insgesamt 280 Presseaussendungen die EU-Sanktionen kritisiert und deren Abschaffung gefordert, zählt Stocker auf. Auch die parlamentarische Bühne hat Kickl für seine prorussische Propaganda genutzt.

„In zahlreichen Parlamentsreden hat Kickl gegen die Sanktionen gewettert. Hinter dieser Putin-freundlichen Kampagne der FPÖ stecken offenbar nicht nur parteipolitische Überlegungen. Kickl und seine Russland-Brüder sind Anti-Patrioten, die in Verdacht stehen, in ihrer Politik vom Ausland beeinflusst zu werden. Die FPÖ nimmt die Neutralität Österreichs nicht ernst, sondern stellt die österreichischen Interessen jenen von Russland hintan“, so Stocker abschließend, der auch die angekündigten Klagsdrohungen der FPÖ kritisiert: „Diese Frage kann die FPÖ auch mit ihren Klagsdrohungen nicht vom Tisch wischen.“

Ebenso stellt die FPÖ seit Juni 2022 in regelmäßigen Abständen parlamentarische Anträge zur Beendigung der Sanktionen gegen Russland. Insgesamt wurden 7 Anträge eingebracht. Drei davon waren selbstständige Entschließungsanträge, das heißt, dass sie als Dringlicher Antrag eingebracht werden können und 4 waren unselbstständige Entschließungsanträge, die im Rahmen einer Debatte eingebracht werden müssen.