„Wozu wählen?“ fragen sich viele in Berlin nach der Wiederholungswahl vom Sonntag. Das Votum der Berlinerinnen und Berliner für das Abgeordnetenhaus der Stadt brachte mit der CDU einen klaren Wahlsieger (Zur-Sache berichtete). Die regierende Linkskoalition aus SPD, Grüne und Linke wurde abgestraft. Für die SPD brachte es das historisch schlechteste Berlin-Ergebnis. Von Konsequenzen keine Spur.

 

Kleben statt gehen

Sie scheint sich an ihrem Amt festkleben zu wollen. Die Wahlverliererin vom Sonntag, Berlins Regierungschefin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, macht auch zwei Tage nach der Wahlklatsche keinerlei Anzeichen, den Wahlsieg der CDU anzuerkennen, die eigene Wahlniederlage einzugestehen und die daraus notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Das Verhalten zeigt das Gegenteil: In der SPD-Bundesparteivorstandssitzung wurde laut deutscher BILD-Zeitung die Wahlniederlage sogar „weggeklatscht“. Keine Analyse, nur eines: weitermachen, als wäre nichts gewesen.

Berlin hat seit Sonntag nicht nur Klima-Kleber, sondern auch Ämter-Kleber. Aber auch der zweite Wahlverlierer, die Grünen, zeigen keinerlei Einsicht. Sie kleben sich ebenfalls an den Ämtern fest und wollen trotz Wahlverluste mit der SPD und den Linken weiterregieren. Politologe Prof. Klaus Schroeder ist gegenüber der Bild entsetzt: „So ein krachender Verlierer wie Frau Giffey kann nicht regieren. Die einen kleben sich auf die Straße, die anderen an die Macht.“

 

FDP will Kurs verschärfen

Worüber fast niemand mehr spricht, worüber aber gesprochen werden sollte, ist die FDP. Die Liberalen sind am Sonntag in Berlin unter die 5 Prozent-Hürde gerutscht. Das ist der dritte Abschied aus einem Landesparlament für die FDP, seit sie als Mehrheitsbringer für die SPD und die Grünen in der Bundesregierung sitzen. Und so strahlt das Berliner Wahlergebnis auch auf die Bundesregierung aus.

Neben den parteiinternen Debatten in der SPD, was den Kurs in Sachen Ukraine Unterstützung betrifft, rauchen die Köpfe besonders beim Junior-Partner FDP. Deren Parteichef und Finanzminister Christian Lindner will sich als Konsequenz der Niederlagenserie nun „stärker“ in der Bundesregierung durchsetzen, wie die FAZ am Dienstag berichtet. Er sieht sich in der Bundesregierung mit den Roten und Grünen oft als „Verhinderer von Schlimmeren“ und sieht die FDP als „Garant einer Politik der Mitte“. Diesen Kurs wolle er in Zukunft in der Regierung verschärfen.