Integrationsministerin Susanne Raab will nach der Rede des Bundeskanzlers schnell ins Handeln und Tun kommen. Sie bekräftigt ihre Unterstützung für den Vorstoß des Bundeskanzlers zur Reform der Sozialleistungen und nimmt sich umgehend des Themas an. Als Vorbild soll Dänemark dienen.

 

Kanzler Karl Nehammer thematisierte in seiner Rede zur „Zukunft der Nation“ auch ausführlich die Frage der Sozialleistungen in Österreich. Für ihn ist klar, dass Migranten in Zukunft mehr Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten sollen. Österreich dürfe kein Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge sein. Er sprach sich für legale Migration gegen Fachkräftemangel in den Arbeitsmarkt und nicht ins Sozialsystem aus. Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, brauche es qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland.

Integrationsministerin Susanne Raab möchte als ressortzuständige Ministerin zügig den Vorschlag des Bundeskanzlers umsetzen. „Eine Reform der Sozialleistungen würde sowohl illegale Migration und Einwanderung in unser Sozialsystem deutlich reduzieren als auch zu einer schnelleren Arbeitsmarktintegration führen“, so die Ministerin am Montag in einer Pressemitteilung des Bundeskanzleramtes.  Raab sieht dabei Dänemark als Beispiel, deren Konzept auch in Österreich funktionieren könnte. Im sozialdemokratisch geführten Land im Norden gibt es demnach eine Unterscheidung bei der Höhe der Mindestsicherung in Bezug auf die Aufenthaltsdauer. Wer kürzer im Land ist, bekommt weniger Leistungen.

Klar sei, dass durch so ein System illegale Migration gehemmt werden kann und gleichzeitig jene Zuwanderinnen und Zuwanderer, die bereits in Österreich arbeitsfähig sind, mehr Anstrengungen unternehmen würden, rascher eigenständig zu werden.

Raab verweist darauf, dass Österreich im EU-Vergleich hohe Sozialleistungen habe. Wenn notwendig müsse man Diskussionen über ein neues System für Sozialleistungen auch auf europäischer Ebene führen, sieht Raab auch die EU in der Pflicht.

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