Viele SPÖ Funktionäre haben sich nach den Gremiensitzungen etwas Beruhigung im tagelangen und öffentlich ausgetragenen Machtkampf zwischen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihrem Herausforderer Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil erwartet. Mitnichten. Kaum wurde der Fahrplan einstimmig beschlossen, ist nun ein Streit um das Procedere entflammt.

Das Vertrauen innerhalb der SPÖ scheint dahinzuschmelzen wie die Gletscher im Hochgebirge. Zu aufgeheizt ist immer noch die Stimmung und jeder Versuch einer Abkühlung mündet in eine neue hitzige Diskussion. Neuester Disput: die Abwicklung der Mitgliederbefragung.

Es muss ein Aufatmen durch die Reihen der SPÖ gegangen sein, als der lang erwartete Showdown in den SP-Gremiensitzungen am Mittwoch mit einer Einigung über eine Mitgliederbefragung und einen vorgezogenen Bundesparteitag endete, um endlich die seit Monaten, wenn nicht schon seit Jahren, andauernde Führungsfrage in der SPÖ final zu klären.

Auch wenn der Schaden schon angerichtet war, konnte man eine Lösung präsentieren, wie in der SPÖ in den nächsten Monaten vorgegangen wird. Die Einigung hielt aber nicht lange, denn schon am Wochenende ging das Gezänk um dem Partei Vorsitz in die nächste Runde.

 

Rendi schießt eigenen Vorschlag mit Rückzugs-Aussage ab

Im Zentrum steht vor allem die SPÖ-Bundesparteizentrale mit Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Stimmen in der SPÖ, vor allem aus dem Doskozil-Lager glauben nicht, dass die Bundespartei in der Lage sein wird, die Mitgliederbefragung ordentlich abzuwickeln zumal in der Löwelstraße durch und durch Rendi-Wagner Vertraute sitzen. Diesem Vorwurf wollte Rendi-Wagner so schnell wie möglich vorbauen und machte in einem ZIB2 Interview am Donnerstag in einem Nebensatz den Vorschlag, einen Notar hinzuzuziehen, der die Mitgliederbefragung beobachten soll.

Ihr Vorschlag ging im Interview allerdings unter, denn Rendi-Wagner sorge mit anderen holprigen Aussagen für Staunen. So meinte sie auf die Frage, was sie machen wird, sollte sie die Wahl gegen Doskozil verlieren, dass sie aus der Politik aussteigen werde. Für Politbeobachter und Kommunikationsexperten ist diese Antwort die denkbar schlechteste, die man in einem laufenden Wettbewerb um ein Amt abgeben kann. Ein Kommunikationsprofi, der nicht genannt werden möchte, meinte gegenüber Zur-Sache: „Mit dieser Frage musste sie rechnen und sie war mit dieser Antwort sehr schlecht beraten. ‚Ich trete an um zu gewinnen‘ hätte gereicht und als Zeichen des Optimismus und des Kampfes gegolten.“

 

“No-go” aus Eisenstadt

Aber zurück zum Wahlprozedere: hier sind noch zahlreiche Fragen offen und sollten dieses Woche in einer erneuten Sitzung des Parteipräsidiums geklärt werden. Ein Punkt sorgt schon jetzt für Diskussionsstoff. Harry Kopietz, langjähriger Wiener Landtagspräsident und tief verwurzelt in der Wiener SPÖ, ist der (vom Bundesparteitag) gewählte Vorsitzende der Wahlkommission. Für die Burgenland-SPÖ ein absolutes „no-go“ wie sie der Bundes-SPÖ am Wochenende ausrichtete.  Kopietz erfülle bei der Mitgliederbefragung laut Aussagen aus dem Umfeld von Doskozil nicht die notwendige Unabhängigkeit, wie Medien am Montag berichten.

 

Kommt neuer Vorschlag?

Es macht sich also tiefes Misstrauen in der SPÖ weiter breit und es bleibt offen, ob bei der Präsidiumssitzung am Mittwoch das komplette Procedere zur Abwicklung der Mitgliederbefragung geklärt und fixiert werden kann. Fraglich ist auch, ob Doskozil auf den Vorschlag von Rendi-Wagner eingeht und sich mit einem hinzugezogenen Notar als “Wahlbeobachter” zufrieden gibt. Es ist nicht auszuschließen, dass Doskozil selbst noch kurz vor der Präsidiumssitzung mit einem eigenen Vorschlag vorprescht. Neu wäre so ein Manöver nicht, denkt man an den Brief an alle Vorstandsmitglieder von vergangener Woche…