Österreich Behörden kooperieren mit jenen der Westbalkanländer, um das illegale Schleppen von Menschen zu bekämpfen und Außengrenzen zu schützen. Wie das funktioniert, zeigen die konkrete Kooperationen zum Schutz der Grenzen, erklärt Innenminister Gerhard Karner.

 

Entscheidend für Sicherheit

„Die enge Kooperation mit den Staaten den Westbalkan ist entscheidend für die Sicherheitslage in Österreich“, bekräftigte Karner in einer Erklärung: „Das entschlossene Vorgehen gegen die Schleppermafia braucht vor allem die enge internationale Kooperation“.

Immerhin wurden voriges Jahr in Österreich täglich zwei Schlepper festgenommen.

Die Europäische Union hat daher Aktivitäten gesetzt, um Menschen aus Seenot zu retten aber die illegale Schleusen von Migranten zum bekämpfen. Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner appellieren an die EU, den Worten konkrete Taten folgen zu lassen und nächste Schritte gehen kriminelle Schlepper zu setzen.

Österreich ist ein Vorreiter bei bilateraler Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkan, zeigen die konkreten Maßnahmen im Kampf gegen illegale Schlepper und für reguläre Migration sowie schnellere Asylverfahren.

 

Gemeinsames Training

Bei den Rückführungen arbeiten Österreich und vor allem Bosnien-Herzegowina eng zusammen. Österreich hat zudem eine Rückführungskonferenz in Wien auf Ministerebene abgehalten, dazu erste Arbeitsprogramme und gemeinsame Trainings erfüllt. Noch im Mai erfolgt eine spezielle Ausbildung von bosnischen Polizisten für Abschiebungen in Österreich.

 

Personal und Geräte für Partner

In der Zusammenarbeit auf operativer Ebene unterstützt Österreich als einer von wenigen Mitgliedstaaten jene des Westbalkan bei gemeinsamen Grenzkontrollen. Diese Unterstützung mit Ausrüstung und mit Personal erfolgt an den Grenze Ungarns zu Serbien, in Serbien gegenüber Nordmazedonien und in Nordmazedonien an der Grenze zu Griechenland.

 

130 Polizistinnen und Polizisten am Balkan

Dieser Einsatz wird in Kürze zu einem Frontex Einsatz weiterentwickelt, Österreich wird sich führend daran beteiligen: Derzeit stehen 130 Polizistinnen und Polizisten aus Österreich in verschiedenen Balkanstaaten und auch Ungarn im Einsatz. Zur technischen Ausrüstung gehören unter anderem Wärmebildbusse. Diese Wärmebildbusse sind an Österreichs Grenze eingesetzt, weitere Anschaffungen folgen.

Kriminalpolizei ermittelt kooperativ

Kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit ergänzt diese Kooperationen. Seit vergangen Spätherbst läuft zudem auf ungarischem Staatsgebiet die Operation Fox zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität. Weiters kooperieren die serbischen und die rumänischen Ermittler mit jenen Österreichs.