Europa bekämpft kriminelle Schlepper und schützt Außengrenzen: Nach den politischen Entscheidungen müssen nun konkrete Maßnahmen gegen illegale Schlepper gesetzt werden. Darauf drängen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner in einer Stellungnahme.

 

Kanzler und Innenminister drängen EU

Kanzler und Innenminister wollen die Maßnahmen im Kampf gegen illegale Migration und Schlepperei deutlich verschärfen. Europa muss „konsequent gegen illegale Migration am Balkan vorgehen“, erklärten Nehammer und Karner. Sie appellieren an die EU-Kommission, „endlich ins Handeln zu kommen und Geld für Außengrenzschutz bereitzustellen“.

Erste „deutlich messbare Erfolge“ seien erzielt worden, heißt es in einer Stellungnahme. Diese seien durch das Ende der Visa-Liberalisierung in Serbien und die gemeinsamen Polizeistreifen mit Ungarn erreicht worden.

 

Polizei und Technik für Balkan

Nun kündigt Innenminister Karner weitere Unterstützung an: Polizeieinheiten sowie technisches Gerät soll für den Grenzschutz am Balkan zur Verfügung gestellt werden.

 

Politischer Druck bleibt aufrecht

+Darüber hinaus will Österreich den Druck auf EU-Ebene aufrechterhalten, heißt es seitens der Bundesregierung: Eine Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums wird Österreich so lange nicht zulassen, bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt und die Zahlen über illegale Migration nachhaltig gesunken sind.

 

Mittel einsetzen, Pilotprojekte starten

Für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen bestehen weitere Möglichkeiten, die genutzt werden sollten, erklären Nehammer und Karner.

Die Europäische Kommission sollte die zugesagten Mittel für Außengrenzländer wie Bulgarien ausschütten. Weiters sollten die vereinbarten Pilotprojekte – schnelle Verfahren und unmittelbare Rückführungen direkt an der Außengrenze – rasch umgesetzt werden.

 

Gipfel-Worten müssen Taten folgen

Bundeskanzler Karl Nehammer erinnert an den Europäischen Rat und drängt auf konkrete Schritte:
„Wir haben beim EU-Gipfel im Februar große Fortschritte erzielt, wenn es darum geht, klare Worte für die Probleme im Kampf gegen Illegale Migration festzuhalten und erste Lösungsschritte zu definieren. Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen. Funktionierender Außengrenzschutz liegt im eigenen Sicherheitsinteresse der gesamten EU. Österreich geht mit Konzepten und bilateralen Maßnahmen voran. Die EU-Kommission sollte Bulgarien nun rasch das dringend benötigte Geld für den Außengrenzschutz überweisen.“