Die Anzahl an Asylanträgen in Österreich geht nach unten: Im vergangenen Jahr wurden 108.781 Asylanträge gestellt, wobei 78.796 rechtskräftig abgelehnt wurden. Auch zum Jahresauftakt waren die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Dieser Rückgang fußt sowohl auf nationalen als auch auf internationalen Maßnahmen, die von der Bundesregierung gesetzt wurden. 

 

Die Asylbremse wirkt

Nationale Maßnahmen wie der Grenzschutz-Operation Fox und das Ende der Visafreiheit für Serbien scheinen Wirkung zu zeigen, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Gerhard Karner hervorgeht.

Die Anerkennungsquote für Asylsuchende wurde von 50 Prozent im Jahr 2018 unter Innenminister Herbert Kickl auf 15,6 Prozent im Jahr 2022 reduziert.

Zudem wurden die Verfahren beschleunigt, was zu einer drastischen Verkürzung der Wartezeit von 21,5 Monaten im Jahr 2018 auf nur noch 3,5 Monate im Jahr 2022 führte. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 23.500 schnelle Verfahren durchgeführt.

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Die öffentlichen Aufwendungen für Asylsuchende wurde reduziert: Im Jahr 2018 wurden noch 142 Euro pro Tag und Kopf aufgewendet, im Jahr 2022 sind es nur noch 74 Euro.

Die Maßnahmen scheinen auch bei den Abschiebungen Wirkung zu zeigen: Im vergangenen Jahr wurden mehr als 11.000 Außerlandesbringungen durchgeführt und rund 700 Schlepper festgenommen. Der Lagebericht zu Schlepperei hier.

Aktuell wurden in den ersten drei Monaten rund 10.000 Asylanträge gestellt, im Vorjahr laut Asylstatistik des Innenministeriums rund 112.000 Anträge. Der Vergleich: Im Durchschnitt der EU-Länder entfallen auf je 100.000 Einwohner 216 Asylanträge, in Österreich 1.250 Asylanträge.

 

Österreich forciert internationale Zusammenarbeit

Neben nationalen Maßnahmen setzt Österreich auch auf internationale Zusammenarbeit. Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner pocht weiter auf seinen Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem eine Asylbremse in Europa und Unterstützung für Grenzschutzmaßnahmen in Bulgarien vorsieht.

Bundeskanzler, Außen- und Innenminister waren bereits in Serbien und Bulgarien zu bilateralen Treffen. Unter anderem traf Karner im Jänner 2023 in Stockholm die Innenministerin Schwedens um sich über gegenseitige Maßnahmen auszutauschen. Ende Februar hat Österreich zudem eine Grenzschutzkonferenz in Athen mitorganisiert.