Zu einem Arbeitstreffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reist Bundeskanzler Karl Nehammer heute nach Rom. Schwerpunkt der Unterredungen: Asyl und Migration nach Europa.

 

Allianz gegen illegale Migration

Die Bekämpfung der illegalen Migration und der Schlepperkriminalität sind Schwerpunkte für die Regierungen in Rom und in Wien. Österreich und Italien wollen bereits bestehende Allianzen vertiefen, vor allem mit Blick auf den Europäischen Rat im Juni, der Migration auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Im Einsatz gegen illegale Migration seien starke Allianzen erforderlich, sagte Nehammer vor seiner Abreise. Wesentlich ist, dass Länder wie Italien und jene Binnenländer, die wie Österreich stark von Sekundärmigration betroffen sind, nun „an einem Strang ziehen“.

 

Ausnahmezustand wegen Zustroms

In den Gesprächen will Nehammer die Asylbremse anziehen. In Österreich wurden von Jänner bis Mitte April 12.000 Asylanträge gestellt, in Italien knapp 35.000. Hinsichtlich der Anzahl der Asylanträge pro 100.000 Einwohner liegt Österreich in der EU an dritter Stelle, Italien an zwölfter.

Italien habe sich, so der Kanzler, bei den Rückführungen als verlässlicher Partner bewährt. Die Rückführungen erfordern die Kooperation mit den – betroffenen – Drittstaaten. Auch darin seien sich Österreich und Italien einig.

Wegen des Anstiegs der Migrantenströme nach Italien und der Überfüllung der Aufnahmezentren hat die Regierung in Rom im April für sechs Monate den Ausnahmezustand für das gesamte Staatsgebiet ausgerufen.

 

Drei-Parteien-Koalition in Rom

Giorgia Meloni wurde im Oktober 2023 als Ministerpräsidentin angelobt. Ihre Partei Fratelli d’Italia wurde bei den Wahlen im September 2022 mit 26 % die stärkste Partei. Sie regiert mit einer Drei-Parteien-Koalition, der noch die Lega Nord (8,8 %, Vorsitz: Matteo Salvini) und Forza Italia (8,1 %, Vorsitz: Silvio Berlusconi) angehören. Diese Koalition verfügt über 220 Sitze im 400 Mitglieder zählenden Abgeordnetenhaus und 113 von 200 Sitzen im Senat.