Am Freitag stellte ÖVP-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter Christian Stocker fünf Fragen an  FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Es geht um Fragen der Russland-Hörigkeit der Freiheitlichen und sollten umgehend von Kickl beantwortet werden.

 

Kickl-Stopp statt Sanktionsstopp

Am vergangenen Mittwoch verlangte der Chef der Freiheitlichen im Nationalrat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Preisstopp, Steuerstopp, Sanktionsstopp“. Das alleine wäre noch nichts Ungewöhnliches, die Blauen stellten schon mehrere Anträge, um die Sanktionen gegen Russland und Putin zu stoppen. Interessant war, dass derjenige, der die Aktuelle Stunde beantragt hat, Herbert Kickl, nicht einmal selbst anwesend war (Zur-Sache berichtete).

„Ein besserer Titel für die Aktuelle Stunde am Mittwoch wäre wohl gewesen: „Täglich grüßt das Murmeltier“. Denn wie erwartet war auch bei dieser Aktuellen Stunde der FPÖ nichts Neues zu hören. Wieder wurde die größte Gießkannen-Maßnahme von allen gefordert: die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Energie. Zudem hat die FPÖ ihre mittlerweile obligatorische Forderung nach Neuwahlen erneuert. Und abschließend haben die Freiheitlichen ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert“, so ÖVP-Generalsekretär Stocker.

 

Die FPÖ und Russland

Dass die Freiheitlichen einen Freundschaftsvertrag mit der Putin Partei „Einiges Russland“ eingegangen sind, ist weitestgehend bekannt. Laut dem blauen Obmann und damaligen Generalsekretär Kickl sei dieser auch aufgelöst worden. Das zeige allerdings nur, wie eng die Partei mit Russland verbunden sei, so Stocker.

„Allein, dass sich die FPÖ die Mühe gemacht hat, in sage und schreibe über 280 Presseaussendungen das Ende der Russland-Sanktionen zu fordern, sagt einem eigentlich schon alles, was man über das Verhältnis der FPÖ zu Putin wissen muss. Darüber hinaus brachte die FPÖ seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine nicht weniger als acht Anträge ein, die das Ende der Russland-Sanktionen zum Ziel hatten“, so Stocker.

 

Die fünf Fragen an Herbert Kickl

Aufgrund der Vorkommnisse stellte Stocker, Herbert Kickl daher fünf Fragen, auf die die Bevölkerung ein Recht auf Antwort habe:

• Wo war Herbert Kickl am Mittwoch, als im Parlament die von ihm beantragte Aktuelle Stunde stattgefunden hat und seine Parteifreunde einmal mehr das Ende der Russland-Sanktionen gefordert haben?
• Wer finanziert die Reisen von freiheitlichen Politikern nach Russland und in russisch besetzte Gebiete?
• Gibt es einen Beweis, dass der Freundschaftsvertrag zwischen der FPÖ und der Putin-Partei „Einiges Russland“ nicht mehr aufrecht ist?
• Gibt es zusätzlich zum Freundschaftsvertrag geheime Zusatzvereinbarungen, die von der FPÖ unter Verschluss gehalten werden?
• Woher hat die FPÖ ihre Gewissheit, dass Russland nach dem Ende aller EU-Sanktionen seine Aggression einstellen würde und nicht sofort das nächste Land überfällt?